Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03 - 02.07.2014

DGB CUX Mindestlohn ohne Ausnahmen

Keine Einfallstore für Missbrauch schaffen

Die aktuellen Pläne der Großen Koalition, noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen, werden vom DGB Kreisverband Cuxhaven strikt abgelehnt. Geplant ist, Saisonarbeitskräfte, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und jugendliche Arbeitnehmer vom Mindestlohn auszunehmen. Damit würden jene Personen vom Mindestlohn ausgeschlossen, die besonders schutzbedürftig sind. „Gerade Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland werden besonders häufig schlecht entlohnt. Bereits in der Vergangenheit haben viele Arbeitgeber durch den Abzug von Kost und Logis die Löhne massiv gedrückt. Wenn dieser Missbrauch auch in Zukunft möglich sein soll, so ist das skandalös“ erklärte Thomas Mellin, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Cuxhaven.

 Ebenso kontraproduktiv sind die geplanten Ausnahmen bei Praktika (Mindestlohn nach drei Monaten im Betrieb) und Langzeitarbeitslosigkeit (Mindestlohn nach sechs Monaten). Diese werden zu einem Drehtüreffekt führen, d.h. Praktikanten und Langzeitarbeitslose werden genauso lange beschäftigt, bis sie einen Anspruch auf den Mindestlohn haben und dann durch einen neuen Praktikanten bzw. Arbeitslosen ersetzt. Thomas Mellin: „Die Erfahrung zeigt, dass es genügend schwarze Schafe gibt, die zeitliche Ausnahmeregelungen systematisch ausnutzen. Dies geht nicht nur zu Lasten der betroffenen Beschäftigten sondern auch der seriösen Arbeitgeber, die unter der Dumpingkonkurrenz leiden.“

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen unterstützt. Er ist ein wichtiges Element, um die massive Zunahme prekärer Beschäftigung zu stoppen. In Niedersachsen sind im Jahresdurchschnitt 590.000 Frauen und Männer zu Bruttostundenlöhnen von unter 8,50 Euro tätig. Fast jeder fünfte (18,2 Prozent) Beschäftigte würde somit von einer Einführung des Mindestlohns profitieren - wenn er ohne Ausnahmen eingeführt wird. Mit den zur Zeit geplanten Ausnahmereglungen wären jedoch zehntausende Beschäftige ausgenommen – so gibt es allein 97.000 Langzeitarbeitslose in Niedersachen, die keinen Anspruch auf 8,50 Euro hätten. Thomas Mellin "Der DGB hat immer deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben darf. Bei dieser Position bleibt es. Dies war auch Grundlage des Eintritts der SPD in die Bundesregierung. Wir erwarten von den niedersächsischen Abgeordneten im deutschen Bundestag, dass sie einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschließen.“

 

Telefon des DGB in Cuxhaven: 04721 - 663310

 


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