Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02 - 08.01.2015

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wenden uns gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge  im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens  im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

Den OrganisatorInnen von Pegida geht es allein um Populismus. Es werden Ängste um die soziale Sicherheit, um Arbeitslosigkeit und um ein gesellschaftliches Miteinander benutzt, um Rassismus zu schüren. Gleichzeitig wähnen sich Nazis durch diese Aktionen bundesweit im Aufwind. Es gibt einen rasanten Anstieg von Gewalttaten und Anschlägen. Die Nachahmer von Pegida entpuppten sich dabei nicht selten als Initiativen von Nazis und Rechtsradikalen.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist uns die Unterstützung der bundesweiten Proteste gegen Pegida und ihrer Ableger ein wichtiges Anliegen. Solidarität ist die Grundlage unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Wir wollen und werden uns nicht aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten, Herkunft oder Religion spalten lassen. Wir werben außerdem für die Unterstützung des Internetaufrufes "1 Mio. Unterschriften gegen Pegida".

https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida?after_sign_exp=member_sponsored_donation

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Sie gilt auch denjenigen Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren mit ihrer Arbeit zu Wachstum, Wohlstand und Vielfalt in Deutschland beitragen.

"Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland ist ihrer Tradition und Geschichte verpflichtet: Demokratie und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz leiten seit jeher unser Handeln." (DGB-Grundsatzprogramm)

Die rassistischen Proteste und die Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen nähren sich auch aus Abstiegsängsten vieler Menschen. Die Ängste werden durch zahlreiche Lügen über ansteigende Kriminalität usw. geschürt. Als Gewerkschaften wollen wir über die wirklichen Fakten aufklären.

Pegida, AfD & Co versuchen, verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Hartz IV, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Nicht MigrantInnen und Flüchtlinge verweigern zum Beispiel den KollegInnen bei Amazon vernünftige Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag. Nicht sie sind es, die für eine ausufernde Befristungspraxis in den Betrieben verantwortlich sind.

"Wenn Teile der Politik und der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dem Sozialstaat, Arbeitnehmerrechten und dem Flächentarifvertrag grundsätzlich den Kampf ansagen, ist es eine prinzipielle und aktuelle Aufgabe der Gewerkschaften, gegen eine Systemwende nach rechts, gegen den Marsch in einen ungezügelten Kapitalismus, Widerstand zu leisten." (DGB-Grundsatzprogramm)

Wir rufen dazu auf, die Probleme dort anzugehen, wo sie verursacht werden. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns in und außerhalb der Betriebe und Dienststellen aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen Pegida und AfD zu beteiligen.

In den anstehenden Tarifrunden, wie zum Beispiel der Metallindustrie, dem Sozial- und Erziehungsdienst, der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, der Post, aber auch bei anderen betrieblichen Protesten werden sich KollegInnen mit und ohne deutschen Pass gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Gemeinsam sind wir auch aktiv für ausreichende Sozialleistungen, eine auskömmliche Rente und die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen. In Verbindung mit der Aufklärung über die falschen Argumente von Pegida und Co. ist dies das beste Mittel im Kampf gegen Nazis und Rassisten.

"Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – auch in den eigenen Reihen – entgegen. Wir werben für Offenheit gegenüber Fremden und Zugewanderten und unterstreichen unsere Verpflichtung, uns in den Betrieben und Verwaltungen für Toleranz einzusetzen." (DGB-Grundsatzprogramm)

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus.


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