Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2014

Starkes Signal zur Beamtenbesoldung aus Leipzig

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten muss sich an der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst orientieren, andere Regelungen verstoßen gegen die Verfassung, so das Bundesverwaltungsgericht. Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch bereits in der Pressemitteilung zu seinem „Streikrechtsurteil“ vom 27. Februar 2014 eindeutig darauf hingewiesen, dass zur Kompensation der Einschränkungen des Koalitionsrechts der Beamtinnen und Beamten „den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Besoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.“

„Wir erwarten, dass der bremische Besoldungsgesetzgeber jetzt den Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts annimmt und für die laufenden Besoldungsrunde 2013/2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließt“, so die DGB-Vorsitzende Annette Düring. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Land Bremen fordern weiterhin die Übernahme des letztjährigen Tarifabschlusses der Länder.

Für weitere Fragen steht ihnen Arno Dick, Beamtensekretär bei ver.di, zur Verfügung: 0175/2228157


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