Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 12.04.2017

Besoldung folgt nicht Tarif

Der DGB zieht eine gemischte Bilanz des vom Senat unterzeichneten Gesetzesentwurfes. Durch die Besoldungsanpassung mit halbjährlicher Verzögerung zum 1.7.2017 bleiben die Beamtinnen und Beamten dauerhaft abgekoppelt und werden dies in der Geldbörse merken.

Annette Düring, DGB: „Die inhaltsgleiche Übernahme ist positiv zu bewerten. Die Abkopplung hingegen ist nicht gerecht. Jede Abkopplung hat Auswirkungen bis zur Pensionierung!“ Diese Abkopplung mit der Haushaltsnotlage zu argumentieren, ist zudem rechtlich bedenklich.

Auch bei den Sonderzuwendungen für die Anwärterinnen und Anwärter, die der Senat für A6-A8 zahlen will, nicht aber ab A9, sieht der DGB Nachbesserungsbedarf. Annette Düring, DGB: „Hier schafft der Senat eine Gerechtigkeitslücke! Wir haben den Senat aufgefordert, diese Regelung auf alle AnwärterInnen zu anzuwenden!“

Sie bilanziert: „Sich struktureller Probleme anzunehmen bewerten wir positiv. Allerdings sind unsere Beratungen zu zeitgemäßen Zulagen mit der Senatorin für Finanzen in 2016 ergebnislos verlaufen; Besoldungsrunde und Zulagenregelung jetzt mit einander zu vermischen bewerten wir als unlauter.“


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