Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2 - 08.02.2016

Landesmindestlohn – DGB macht sich für Erhöhung stark

Dauerhafte Fortgeltung des Landesmindestlohngesetzes statt bundesweite Lohn-untergrenze.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen-Elbe-Weser macht sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns im Land Bremen stark. Zugleich tritt der DGB den Diskussionen im Senat um einen Verzicht auf die Festlegung des Landesmindestlohns sowie auf die dauerhafte Fortgeltung des Landesmindestlohngesetzes entgegen. Während das Land Bremen im Jahr 2012 noch überregional eine Vorreiterrolle eingenommen hatte, ist es mittlerweile von anderen Bundesländern überholt worden.

Annette Düring, DGB-Vorsitzende:

„Das Land Bremen hat seine Vorreiterrolle in Sachen Mindestlohn an andere Bundesländer verloren – obwohl der Landesmindestlohn eine Erfolgsgeschichte für Bremen und Bremerhaven ist. Er hat für bessere Löhne gesorgt, die Kaufkraft gestärkt und so das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Diskussionen über einen Verzicht auf die Festlegung des Landesmindestlohns sind nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, den Landesmindestlohn zu erhöhen."

Aus Sicht des DGB Bremen-Elbe-Weser gibt es viele gute Gründe dafür, den Mindestlohn im Land Bremen aufzustocken. Seit der Einführung des Landesmindestlohns im Oktober 2012 hat sich der Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven positiv entwickelt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gestiegen. Negative Auswirkungen durch den Mindestlohn sind nicht zu erkennen.

Annette Düring:

„Gute Arbeit statt Billiglohnjobs – so muss die zukünftige arbeitsmarktpolitische Strategie des Landes lauten. Ziel muss es sein, mit einer schrittweisen Erhöhung des Landesmindestlohns noch mehr arbeitende Menschen und ihre Familien in Bremen und Bremerhaven aus der Bedürftigkeit herauszuführen."

 

Kontakt: Dr. Tim Voss, 0170-7863098


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