Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 21.12.2015

Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte im Land Bremen

Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bessere Löhne und starkes Wirtschaftswachstum.

Nach einem Jahr Mindestlohn zieht der DGB Bremen-Elbe-Weser eine positive Zwischenbilanz. Mit dem Mindestlohn gibt es im Land Bremen weniger Arbeitslose und mehr sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung als noch vor einem Jahr.

Annette Düring, DGB-Vorsitzende: „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für das Land Bremen. Er hat für bessere Löhne gesorgt, die Kaufkraft gestärkt und so das Wirt-schaftswachstum angekurbelt. Alle Befürchtungen von Arbeitgeberverbänden und manchen Wirtschaftswissenschaftlern haben sich als Fehleinschätzungen herausgestellt.“
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Land Bremen ist im Vorjahresvergleich um 5.400 Personen angestiegen. Das ist eine Zunahme von 1,7% auf nunmehr 317.200 Beschäftigte (Stand September 2015). Die Arbeitslosenquote im Land Bremen ist im Vor-jahresvergleich um 0,2 Prozentpunkte auf 11,6 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind mehr Stellen geschaffen worden. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen im Land Bremen ist im Vorjahresvergleich um 17% auf 5.971 gestiegen (Stand November 2015). Besonders in mindestlohnsensiblen Bereichen gab es 2015 für die Beschäftigten deutliche Gehaltssteigerungen. In der Branche Gastgewerbe stiegen die Löhne um 4,9 Prozent, bei der Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (hierzu zählen auch Callcenter und Wachdienste) um 4,0 Prozent. In beiden Branchen hat auch die Beschäftigung deutlich zugenommen. Das zeigt klar: Höhere Löhne kosten keine Arbeitsplätze sondern schaffen neue durch die vermehrte Kaufkraft.
Dennoch versuchen manche Arbeitgeber weiterhin, mit unzulässigen Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen: Mehrarbeit wird nicht bezahlt, Zuschläge und Trinkgeld werden auf den Mindestlohn angerechnet, Bereitschaftsdienste oder Wartezeiten (Taxis), Ladezeiten (LKW-Fahrer), Fahrtzeiten (Behinderten- und Krankenfahrten) werden nicht als Arbeitszeit gewertet. Um diese Mindestlohnumgehungen einzudämmen, fordert der DGB eine Ausdehnung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zum Beispiel auch auf das Bäckerei- und Fleischerhandwerk sowie den Einzelhandel. So können bessere Kontrollen gewährleistet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll muss um mehr als die für 2019 geplanten 1.600 Stellen aufgestockt werden. Auch der Prüfdienst der Rentenversicherung braucht mehr Personal.
Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge lehnt Annette Düring ab: „Eine Mindestlohnausnahme bei Flüchtlingen würde Fremdenhass schüren. Einzelne Beschäftigtengruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Bezüglich der Anpassung der Mindestlohnhöhe verweist Düring auf das Mindestlohngesetz: „Der Mindestlohn muss mit der übrigen Lohnentwicklung Schritt halten. Das haben Gewerkschaften und Arbeitgeber so vereinbart.“ Düring macht klar, dass der Mindestlohn ein wirkungsvoller Schutz gegen das schlimmste Lohndumping ist, wirklich gute Löhne und Arbeitsbedingungen aber nur mit Tarifverträgen zu erreichen sind: „Mindestlohn ist das Mindeste. Mehr gibt es mit Tarifverträgen. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die Tarifflucht zu stoppen und wieder für ordentliche Verhältnisse zu sorgen."


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