Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 24.04.2015

Mindestlohn – Dokumentationspflicht beibehalten – Wirksamkeit stärken!

Zur Mittagspause der Bürgerschaft warteten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag, 23.04.2015 auf die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. Mit einem übergroßen Stundenzettel sowie entsprechenden Abreißblöcken sensibilisierten sie die Politikerinnen und Politiker dafür, dass zur Umsetzung des seit 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns eine Dokumentationspflicht zwingend notwendig ist und warben um Unterstützung.

In einem begleitenden Brief an die Abgeordneten heißt es: Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn in der Praxis langfristig und flächendeckend umzusetzen. Die Debatte über das so genannte Bürokratiemonster der Arbeitszeiterfassung ist abstrus und überflüssig. Das Gesetz verpflichtet nur diejenigen Branchen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, die in der Vergangenheit schon durch Schwarzarbeit und Missbrauch aufgefallen sind. Arbeitszeiterfassung funktioniert in vielen Betrieben problemlos. Außerdem gilt das aktuelle Arbeitszeitgesetz bereits seit 1994.

Am Sonntag (geplant war ursprünglich der 23.04.) trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin, um zu analysieren, wo es beim Mindestlohngesetz Klärungsbedarf gibt. Das Mindestlohngesetz muss effektiv umgesetzt werden. Jedes Gesetz ist nur so gut wie die Kontrolle, die seine Umsetzung überwacht. Ohne Dokumentation der Arbeitszeiten lässt sich nicht überprüfen, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen.

Der gesetzliche Mindestlohn macht die Arbeitswelt in Deutschland gerechter. Millionen Menschen profitieren davon, im Land Bremen bis zu 52.000 Beschäftigte, die bisher Geringverdiener waren. Der Mindestlohn verschafft aber auch der Wirtschaft mehr Kaufkraft und den Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Offizielle Zahlen belegen, dass es weder Preissteigerungen noch größere Arbeitsplatzverluste gibt. Da ist es kein Wunder, dass 86 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den gesetzlichen Mindestlohn für eine gute Sache halten!

Die Bilder sind zur freien Verwendung im Rahmen der Berichterstattung unter Angabe der Fotografin (DGB/Daniela Teppich)

Mindestlohn Aktion Bremen

DGB/Daniela Teppich

Mindestlohn Aktion Bremen

DGB/Daniela Teppich


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