Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 12.03.2015

DGB fordert Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf Beamte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und Bremen fordert, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder auch auf die Beamtinnen und Beamten in den beiden Bundesländern zu übertragen. Anlass ist der heute in Bremen stattfindende Warnstreik der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes parallel zur zweiten Verhandlungsrunde.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen betont: „Sobald der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder vorliegt, muss er zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen übertragen werden. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht von den Tarifbeschäftigten abgekoppelt werden. Sie müssen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Im Moment fällt das Einkommen der niedersächsischen Landesbeamten im Vergleich zum Bund und anderen Ländern  je nach Besoldungsgruppe um bis zu sieben Prozent geringer aus.“ Hinzu komme, dass die Betroffenen mit der Streichung des Weihnachtsgeldes bereits trotz unstreitig guter Arbeit schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten.

Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen, erklärt: „Für uns ist die Tarifrunde klar auch eine Besoldungsrunde, deswegen beteiligen sich die Beamtinnen und Beamten heute auch mit einer aktiven Mittagspause an der Aktion in Bremen. Wir erwarten die volle Übernahme des Tarifergebnisses ohne Abstriche auf die Landesbeamtinnen und –Beamten in Bremen. Schon in letzten Jahren wurden die Kolleginnen und Kollegen abgekoppelt von ihren angestellten Kollegen. So geht man mit Menschen nicht um.“

Einig sind sich beide, dass die Länder eine höhere Besoldung nicht mit gekürzten Pensionsansprüchen erkaufen dürfen. Die Haushaltslage dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgeglichen werden.


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