Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07 - 09.04.2015

100 Tage Gesetzlicher Mindestlohn: DGB zieht positive Bilanz

100 Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen-Elbe-Weser eine positive Bilanz. Die DGB-Vorsitzende Annette Düring sagte: „Das von vielen Mindestlohn-Gegnern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an die Wand gemalte Schreckensszenario ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Wirtschaftsförderprogramm. Er bringt Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs.“

Auf Kritik stoßen beim DGB die Versuche einiger Arbeitgeber, den Mindestlohn durch Rechtsbruch zu umgehen. So meldeten sich bei der Mindestlohn-Hotline des DGB vor allem viele Minijobber, die zu unbezahlten Überstunden genötigt werden. Annette Düring betont: „Werden Arbeitszeiten nicht dokumentiert, sinkt der tatsächliche Stundenlohn durch überlange Arbeitszeiten schnell unter Mindestlohnniveau. Arbeitszeiten der Beschäftigten zu erfassen, ist nicht zu viel verlangt. Die Klagen einiger Arbeitgeber über zu viel Bürokratie sind lächerlich.“ Das Ziel dieser scheinheiligen Argumentation sei offenkundig, so Düring. Wenn Arbeitszeiten nicht dokumentiert würden, gebe es keine Unterlagen, die bei Kontrollen vorgelegt werden müssen. Rechtsverstöße seien so schwer nachweisbar.

Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) zufolge hilft der Mindestlohn im Land Bremen bis zu 52.000 Menschen, da diese bisher weniger als 8,50 Euro erhalten haben. Besonderen Nutzen ziehen Minijobber, von denen die meisten weniger als 8,50 verdient haben. Während der ersten drei Mindestlohn-Monate sank die Arbeitslosigkeit im Land Bremen. Im März lag die Arbeitslosenquote mit 11 % unter dem Vorjahreswert von 11,1 %. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs im Januar im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 4.600 – ein Plus von 1,5%. Zu dieser positiven Entwicklung habe der Mindestlohn beigetragen, so Annette Düring.

Um die Wirksamkeit des Mindestlohngesetzes weiter zu erhöhen, fordert der DGB zum einen, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die zuständigen Behörden auszuweiten. Zum anderen müsse ein Verbandklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden. Düring: „Beschäftigte haben oft Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie individuell ihren Rechtsanspruch auf den Mindestlohn einklagen.“


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