Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2015
31.01.2015, 13 Uhr; Treffpunkt: Am Brill

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – GewerkschafterInnen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus

Aufruf zur Demonstration gegen Pegida und den Bundesparteitag der AfD

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wenden uns gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

Den OrganisatorInnen von Pegida geht es allein um Populismus. Es werden Ängste um soziale Sicherheit, um Arbeitslosigkeit und ein gesellschaftliches Miteinander benutzt, um Rassismus zu schüren. Gleichzeitig wähnen sich Nazis durch diese Aktionen im Aufwind. Es gibt einen rasanten Anstieg von Gewalttaten und Anschlägen. Die Nachahmer von Pegida entpuppten sich dabei nicht selten als Initiativen von Nazis und Rechtsradikalen.

Gleichzeitig präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohte Mittelschicht. Ihre „Alternative“ besteht dabei darin, die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Reservoir von der Ausgrenzung von Hartz-IV-EmpfängerInnen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz. Kurz: Die AfD ist rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Sie gilt auch denjenigen Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren mit ihrer Arbeit zu Wachstum, Wohlstand und Vielfalt in Deutschland beitragen.

Wir rufen dazu auf, die Probleme dort anzugehen, wo sie verursacht werden. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns in und außerhalb der Betriebe und Dienststellen aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und wir rufen dazu auf, sich an unserer Demonstration gegen Pegida und AfD zu beteiligen.

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Maritimhotel an der Bürgerweide ab. Wir GewerkschafterInnen wollen im Zuge einer breiten und vielfältigen Demonstration in Sicht- und Hörweite ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus!

Materialien in Papierform (Flyer/Handzettel, Plakate) können in der ver.di-Infothek im Gewerkschaftshaus Bremen (Erdgeschoss) abgeholt werden. Der Aufruf des Bündnisses ist in insgesamt neun Sprachen hier abrufbar: http://gegen-rassismus-bremen.de/?page_id=12
Weitere Informationen zur Demonstration und zum Bündnis sind erhältlich unter: http://gegen-rassismus-bremen.de.

Zum Download eine Auswahl an gewerkschaftlichen Publikationen und Stellungnahmen zum Thema.


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