Deutscher Gewerkschaftsbund

13.02.2015

VersorgungsempfängerInnen: Musterklage einreichen

Der DGB ist für die Beamtinnen und Beamten da!

Die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring hat mit der Senatorin für Finanzen, vertreten durch den Staatsrat Hans-Henning Lühr, im Jahr 2013 eine Vereinbarung zum Musterklageverfahren gegen das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 abgeschlossen.

Diese Vereinbarung gilt auch für das aktualisierte Gesetz und auch für die in 2014 beschlossene Schlechterstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wer aber schon Widerspruch eingelegt hat, braucht es kein zweites Mal zu tun.

Es wurde dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften in 2013 zugesichert, dass die Verfahren der übrigen Widerspruchsführerinnen und –führer ruhend gestellt werden, ihnen jedoch eine Gleichbehandlung mit den Musterklägerinnen und -klägern garantiert wird. Gleichzeitig wurde versichert, dass die Freie Hansestadt Bremen auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies gilt sowohl für die Beamtinnen und Beamten, als auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Das haben sich die Gewerkschaften im DGB noch einmal schriftlich geben lassen.

Die Musterklageverfahren sind bereits anhängig, von den Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW wurden Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen als Musterklägerinnen und –kläger benannt. Eine weitere Musterklage zur Schlechterstellung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ist in Arbeit. Unterstützung erhalten sie im anstehenden Klageverfahren vom DGB Rechtsschutz.

Wichtig ist jetzt für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die noch keinen Widerspruch eingelegt haben,  Widerspruch bei Performa Nord einzulegen. Hierfür haben DGB, ver.di, GdP und GEW ein gemeinsames Widerspruchsschreiben erstellt.

Dieses kann hier heruntergeladen werden:

Der Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven hat gegenüber dem DGB schriftlich erklärt, in gleicher Weise zu verfahren, wie die Bremer Senatorin für Finanzen.

Wichtig ist jetzt, dass die Bremerhavener Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Dienstherr: Magistrat Bremerhaven), die noch keinen Widerspruch eingelegt haben, ebenfalls Widerspruch gegen ihre nicht angemessene Alimentation einlegen. Auch hier gilt: Schon eingelegte Widersprüche gelten weiter, wer noch keinen Widerspruch eingelegt hat, kann dies jetzt noch nachholen.

Der Musterwiderspruch für Bremerhaven kann hier heruntergeladen werden:


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