Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2015

TTIP Demo Berlin - Abfahrtsorte in unserer Region

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

TTIP und CETA stoppen.

Zeit und Ort der Demonstration:

Samstag, 10.Oktober 2015 – Auftakt: 12 Uhr Berlin HBF – Start der Demo: 13:00 Uhr

Hauptkundgebung: 15:00 Uhr am Brandenburger Tor

 

Für Gewerkschaftsmitglieder  setzt der DGB Busse ein.

Anmeldung über eure Gewerkschaft.

 

Bremerhaven

Gewerkschaftshaus/Parkplatz des   Magistrats

06:00

 

Bremen

Breitenweg 27 / ZOB

06:30

 

Cuxhaven

Konrad-Adenauer-Allee / ZOB

05:00

Osterholz-Scharmbeck

Bahnhofsstraße 37

06:15

 

Zeven

Busbahnhof

06:00

Rotenburg an der Wümme

Am Bahnhof 8

06:35

 

Stade

Am Bahnhof 14

06:20

 

Achim bei Bremen

Bahnhofsvorplatz 1

06:20

Verden (Aller)

Bahnhofsstraße 14

06:50

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und in unserem Dossier.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Bildergalerie
DGB auf Europafahrt mit Abgeordnetem Joachim Schuster
Auf Einladung vom Europaabgeordneten Joachim Schuster waren 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des DGB unterwegs nach Brüssel. Vom 30.05.2017 bis 01.06.2017 hatten wir straffes Programm, interessante Einblicke und spannende Diskussionen! zur Fotostrecke …
Artikel
So nicht! TTIP und CETA stoppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere, gerechtere Handelspolitik auf die Straße zu gehen. weiterlesen …
Pressemeldung
Finanzausgleich - Verwendung der Mehreinnahmen
Anlässlich der Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020 und der damit verbundenen Mehreinnahmen für das Land Bremen macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen-Elbe-Weser für die Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturinvestitionen stark. Dabei geht es nicht nur um materielle Infrastrukturinvestitionen, sondern um Investitionen in Köpfe und soziale Strukturen. Zur Pressemeldung