Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21 - 11.11.2016

Finanzausgleich - Verwendung der Mehreinnahmen

DGB macht sich für die Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturinvestitionen stark

10.11.2016

Anlässlich der Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020 und der damit verbundenen Mehreinnahmen für das Land Bremen macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen-Elbe-Weser für die Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturinvestitionen stark. Dabei geht es nicht nur um materielle Infrastrukturinvestitionen, sondern um Investitionen in Köpfe und soziale Strukturen. Bremen hat unter extremen Interessengegensätzen erfolgreich verhandelt. Nun müssen die zusätzlichen Gelder in zukunfts­fähige Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage fließen.

DGB-Vorsitzende Annette Düring: „Im Bildungsranking befindet sich Bremen am unteren Ende der Skala. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Armutsquoten und dementsprechende Sozialausgaben prägen das Land. Bremen benötigt – mehr denn je – Projekte zur Stärkung seiner ökonomischen und sozialen Strukturen. Eine Nutzung der Mehreinnahmen zur Entschuldung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die Zinsersparnisse wären aufgrund der Niedrigzinsen aktuell marginal.“

Wenngleich die Haushaltssituation weiterhin eine große Herausforderung ist, stellt der neue Finanzausgleich eine Verbesserung der Bremer Perspektiven dar. Einerseits sind Warnungen vor einem ausbrechenden Ausgabenwarn angebracht. Andererseits dürfen der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sowie die Stärkung der Infrastruktur – vor allem im sozialen Bereich – aus Sicht des DGB nicht durch eine Sparpolitik verhindert werden.

Entscheidend ist dabei, dass die zu treffenden Maßnahmen die Bremer BürgerInnen auch erreichen. Dazu bedarf es einer aktiven Strukturförderpolitik. In ihrem Rahmen müssen sinnvolle und wirksame Projekte entwickelt sowie auf den Weg gebracht werden – etwa in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Wohnen, Bildung, Hochschul-/Forschungsinfrastrukturen und Verkehr.


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