Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2017
Setzen wir ein Zeichen!

Antikriegstag 2017 - Offensive für Soziales!

Kundgebung am 01.09.2017 auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen

Antikriegstag 2017

DGB/JK Works

Redner: Dieter Nickel, NGG

Aufruf:

Am 1.September - dem Antikriegstag - erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion.

Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung.

In jüngster Zeit mehren sich die Gefahren für den Frieden in Europa und der Welt. Wo immer wir hinschauen, nehmen kriegerische Auseinandersetzungen zu: Im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, in Syrien, im Jemen, in Katar und in Teilen Afrikas (Mali, Sudan, etc.) toben heftige Kriege und lösen immer wieder neue Fluchtbewegungen aus. In all diesen Regionen vermischen sich ungelöste soziale Fragen wie Armut und Hunger mit Machtinteressen, politischen Konflikten und mit religiösen Feindschaften, die mit Waffen durch die Großmächte geschürt werden.

Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen den Großmächten USA und Russland in der Frage der Beendigung des Krieges in Syrien, aber auch zwischen der NATO und Russland um die Lösung der Ukraine-Krise und des Krim-Konfliktes. An der Grenze zu Russland sind NATO-Einheiten mit Beteiligung der Bundeswehr stationiert: vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Durch Grenzverletzungen von Flugzeugen können leicht Vorwände konstruiert werden, um neue Kriege zu beginnen - man erinnere sich nur an den Abschuss eines russischen Jets durch türkische Militärs an der syrisch-türkischen Grenze.

Wir erkennen Anzeichen eines neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland. Doch wir wissen aus historischer Erfahrung, dass Kriege in den Köpfen von Menschen vorbereitet, durch Feindbilder und Propaganda verfestigt und am Schluss mit Lügen begonnen werden (z.B. der Irak-Krieg 2003). Diesen Tendenzen müssen wir mit allen Kräften entgegentreten.

Die Finanzierung der verschiedenen Aufrüstungsprojekte nimmt gigantische Ausmaße an. Präsident Trump hat den US-Militärhaushalt um 10% erhöht, und die Bundesregierung hat die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2% des Bruttosozialprodukts beschlossen, was nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben von 35 Mrd. Euro auf 60 Mrd. Euro bedeutet. Zugleich werden die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete erhöht, zuletzt an die verfeindeten Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar.

Von Deutschland, dem drittgrößten Waffenexporteur der Welt, gehen ca. ein Drittel aller Waffenexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Waffenexporte stiften jedoch keinen Frieden, sondern heizen Kriege an: Wer mit Waffen Geschäfte macht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen aus ihren völlig zerstörten Gebieten fliehen. Was wir brauchen, sind zivile Konfliktlösungen, diplomatische Anstrengungen und eine Stärkung der UNO als globaler Sicherheitsinstitution.

In dem Maße, in dem die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voranschreitet, wachsen auch die Sorgen der Menschen, wie z.B. die Zahl der Teilnehmenden an den Ostermärschen 2017 zeigt. Wir wissen uns mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einig in dem Bemühen, den Schalter umzulegen - weg von den hohen Militärausgaben hin zu einer Offensive für das Soziale.

Die Defizite in der sozialen und ökonomischen Grundversorgung, in der Sanierung von Straßen und Brücken, in der Renovierung und Ausstattung der Schulen, in der Qualität der medizinischen Versorgung sowie des teilweise privatisierten Gesundheitssystems sind offenkundig. Eines der drängendsten sozialen Probleme ist die Wohnungsfrage: Vor allem junge Menschen, häufig in prekären Einkommensverhältnissen, haben kaum Chancen, in den Innenstädten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie werden als junge Familien an den Rand gedrängt, ebenso wie alleinerziehende Frauen, Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Wir unterstützen die Kampagne des DGB für eine gute gesetzliche Rente, die von der Solidargemeinschaft Aller zu finanzieren ist. Die Rückkehr zu einem öffentlichen Rentensystem, das allen Menschen ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht, entspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes in Artikel 20.

Das Bremer Bündnis zum Antikriegstag 2017 fordert einen Stopp der für uns alle gefährlichen Aufrüstung und plädiert für eine konsequente Umkehr: Weniger Rüstung - mehr Soziales. Die durch Abrüstung frei werdenden und zusätzlichen Finanzmittel müssen für eine bessere Infrastruktur, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Wohnungsbau eingesetzt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats ist im Interesse aller Menschen. Wenn es gelingt, mehr Menschen aus der Armut herauszuholen und wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen, ist das ein erfolgversprechendes Mittel, um die Rechtsentwicklung in unserem Land zu stoppen.


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