Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2015

Stellungnahme des DGB zum Koalitionsvertrag

Bremen 2030 – Das Land mit Zukunft mit den Gewerkschaften gestalten!

Arbeit:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt ausdrücklich das Hervorheben des Themas Gute Arbeit. Zugleich vertreten wir in einigen Fragen des Politikfeldes Arbeit andere Standpunkte. Unsere Kritik bezieht sich insbesondere auf die Ernennung lediglich eines Staatsrates für das gesamte Ressort Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Diese Besetzung wird dem Stellenwert von (Guter) Arbeit aus unserer Sicht in keiner Weise gerecht.

Darüber hinaus spricht sich der DGB gegen die Festlegung des Landesmindestlohns auf 8,80 € aus. Eine Landesmindestlohnkommission ist weiterhin notwendig – auch um eine progressive Diskussion bezüglich des Mindestlohns auf Bundesebene zu führen.

Das Bekenntnis zur Tariftreue wird begrüßt. Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Kriterien „Guter Arbeit“ finden allerdings nur unzureichend statt, so dass die Kontrolldichte unbedingt erhöht werden muss.

Das Angebot der Einrichtung von Branchendialogen – etwa im Bereich des Einzelhandels – ist aus unserer Sicht richtig und notwendig. Ein solches Format hat der DGB in den vergangenen Wochen bereits gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer diskutiert und greift den Vorschlag dementsprechend gerne auf.

Die Einrichtung einer mobilen Beratungsstelle wird ebenfalls begrüßt. Jedoch weisen wir darauf hin, dass ein Bestehen von Beratungsstellen in Niedersachsen das Land Bremen nicht entbindet, über eigene Beratungsstrukturen zu verfügen. Zudem sind diese Beratungsstellen über den niedersächsischen Landeshaushalt finanziert, so dass Kooperationen an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht umzusetzen sind.

 

Wirtschaft:

Für die Profilierung des Landes Bremen als Innovations- und Industriestandort müssen Gewerbeflächen hinreichend zur Verfügung gestellt und im Sinne bestehender Cluster sowie herausragender Branchen entwickelt werden.

In Bezug auf das Thema Innenstadtentwicklung vermisst der DGB ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, welches auch Verkehrs-/Mobilitätskonzepte (unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger) einschließt. Stattdessen beschränken sich die dargelegten Handlungsoptionen auf aus unserer Sicht unzureichende Einzelmaßnahmen (etwa die Schaffung zusätzlicher Internetangebote oder die Einrichtung von Standortgemeinschaften (BIDs)).

 

Umwelt:

Die Ausführungen zur Abfallentsorgung zeugen von einer Verkennung der Gesamtsituation in der Abfallwirtschaft. Die Schließung eines Vertrags bis in das Jahr 2028 mit einem privaten Anbieter, welcher exorbitante Gewinne erwirtschaftet und den BürgerInnen keinerlei Zusatzleistungen erbringt, zeugt davon, dass Bremen als Haushaltsnotlagenland bestimmte Einsparpotenziale schlicht und ergreifend ungenutzt lässt. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Wir stehen zu unserem Umweltbetrieb Bremen. Zugleich weisen wir darauf hin, dass eine bessere personelle Ausstattung des Umweltbetriebs sowie Investitionen im Bereich Personalentwicklung dringend notwendig sind.

 

Stadtentwicklung und Bau:

Ausdrücklich befürwortet wird die Stärkung der GEWOBA und insbesondere der GEWOBA-internen Bereiche zur Gestaltung der Stadt. Multiple Herausforderungen – etwa die Zunahme der Zahl von Flüchtlingen oder die steigende Tendenz zur Singlelisierung – machen diese Stärkung auch erforderlich. De facto kommt der GEWOBA ein hoher Stellenwert in Fragen der Entwicklung urbanen Lebens zu.

 

Kinder und Bildung:

Die institutionelle Verzahnung von frühkindlicher Bildung (Kitas) und Bildung (Schulen) ist unter bildungspolitischen Gesichtspunkten richtig. Dabei ist der umfassende Bildungsbegriff des SGB VIII für das komplette Ressort anzuwenden. Eine „verbindliche, gemeinsam abgestimmte Bildungsarbeit aller beteiligten Institutionen“ benötigt jedoch zusätzliche personelle Kapazitäten. Auch der geplante Ausbau der Kindertagesbetreuung ist zu begrüßen, allerdings finden sich keinerlei Aussagen zu den finanziellen oder personellen Ressourcen, die für diese Aufgaben bereitgestellt werden. Der DGB fordert die Absicherung und Weiterentwicklung des Eigenbetriebs KiTa Bremen und die Anpassung an räumliche und arbeitsschutzrechtliche Standards.

Neueinstellungen zur personellen Abdeckung der Inklusion und der Schulreform sind nicht vorgesehen! Auch für zugewanderte und Flüchtlingskinder gibt es keine konkreten Aussagen zu angemessenen personellen Aufstockungen. 200 „zusätzliche“ Stellen sollen überwiegend durch Umstrukturierungen geschaffen werden – solche Planungen entsprechen in keiner Weise den Notwendigkei­ten, um die Bildungsmisere in Bremen zu beheben. Im Gegenteil, auch im Bildungsressort lautet die Vorgabe, die Beschäftigtenzahlen um 1,6 % zu reduzieren. In allen Bereichen sollen die Einsparungen von 1,6 % innerhalb des Ressorts durch ein Personalkontensystem und Flexibilisierungskonten, also einem flexiblen Personaleinsatz zwischen den verschiedenen Dienststellen, erbracht werden.

Der Ganztag in den Grundschulen, ein bildungspolitisch wichtiges Ziel, soll flächendeckend ausgebaut werden – aber ohne entsprechende zusätzliche Ressourcen. Dies wird an allen Schulen zu einer weiteren Verknappung der Mittel führen. Die Auflösung der noch verbliebenen Horte und das Einfließen dieser Ressourcen in die Grundschulen sind weder ausreichend noch an allen Stellen sinnvoll.

Positiv bewerten wir, dass die Koalition klar für eine Erneuerung der Ausstattung in den beruflichen Schulen eintritt. Darüber hinaus sind jedoch in den beruflichen Schulen zusätzliche Mittel auch für mehr Personal dringend erforderlich. Die personellen Kapazitäten zu erhalten wird nicht ausreichen, da schon jetzt häufig Unterricht ausfällt und bestimmte Fächer nicht mehr angeboten werden. Die beruflichen Schulen müssen personell und materiell so ausgestattet sein, dass sie den Anforderungen genügen. Die Schulen brauchen die Ressourcen für eine ausreichende Krankheitsvertretung.

Der DGB vermisst die Wertigkeit von politischer Bildung, welche aus unserer Sicht einer chronischen Unterfinanzierung obliegt. Der Koalitionsvertrag verweist beim Thema politische Bildung lediglich auf die Bildung in Schulen sowie über die Landeszentrale für politische Bildung. So wird der Anschein erweckt, dass außer den genannten keine weiteren Institutionen im Bereich der politischen Bildung tätig sind. Diesen Eindruck sowie die finanzielle Ausstattung gilt es aus unserer Sicht dringend zu korrigieren.

 

Soziales:

Mit großer Sorge haben wir die geringe Wahlbeteiligung bei dieser Bürgerschaftswahl, insbesondere in den Stadtteilen, in denen der Anteil armer und benachteiligter Menschen hoch ist, beobachtet. Dies zeigt eine soziale Spaltung unseres Landes, der dringend entgegengewirkt werden muss. Der DGB hätte sich deutlichere Aussagen zum Abbau sozialer Ungleichheiten, Armut und Benachteiligungen gewünscht.

Angesichts der wichtigen Aufgaben im sozialen Bereich und des wachsenden Fachkräftemangels erweist es sich zunehmend als problematisch, dass soziale Arbeit hinsichtlich Bezahlung und Arbeitsbedingungen von bundesweiten Standards abgekoppelt ist. Der DGB fordert Tarifbindung entsprechend der bundesweiten Standards und Fallzahlen zur Sicherung sozialverträglicher Arbeitsmengen.

 

Flüchtlinge und Integration:

Positiv bewerten wir, dass die Koalition die Frage des Zuzugs von Flüchtlingen als Gesamtaufgabe des Senats betrachtet. Den Herausforderungen kann nur angemessen Rechnung getragen werden, wenn es gelingt, die erforderlichen Rahmenbedingungen vorausschauend zu gestalten.

Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene sowie die Verankerungen von Leistungen für EinwanderInnen in der Grundsicherung. Ebenso begrüßt der DGB die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit.

 

Inneres:

Die Polizei Bremen wird personell nicht verstärkt. Es erfolgte lediglich die Erhöhung der Zielzahl an die bereits tatsächlich vorhandene Personalstärke. Der Personalabbau scheint gestoppt, eine Entlastung liegt jedoch nicht vor. Die geforderten, erhöhten Zielzahlen für die Polizei Bremerhaven und das Stadtamt sind nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Das Thema Landespolizei wurde trotz einer Vielzahl an Prüfaufträgen und Ergebnissen hingegen erneut aufgenommen. Es droht der Rückzug aus den Stadtteilen, die Anzahl von Kontaktpolizisten steht auf dem Prüfstand. Es werden keine klaren Aussagen zur Verbesserung des Zulagenwesens getroffen. Das Problem der „Stellenunterdeckung“ im Bereich der Polizei scheint nicht bekämpft zu werden. Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der extrem hohen Überstundenbelastung bei der Polizei findet keine Erwähnung.

Das Stadtamt Bremen und seine MitarbeiterInnen leiden unter extrem hohen Krankenständen und Personalknappheit. Dennoch sieht der Koalitionsvertrag vor, alles so zu belassen. Zusätzliches Personal ist nicht vorgesehen. Lediglich die Poolkräfte sollen mit Hilfe der Gelder vom Bund im Stadtamt gehalten werden, denn Auszubildende und Poolkräfte verlassen das Stadtamt bei erstbester Gelegenheit. Kein Wunder, wenn die Arbeit im Stadtamt krank macht. Dieser Zustand ist aus Sicht des DGB nicht länger tragbar und muss dringend geändert werden.

 

Wissenschaft:

Mit Skepsis betrachtet der DGB die Vereinbarungen im Bereich der Hochschulfinanzierung. Eine „Ausfinanzierung des Wissenschaftsplan 2020“, eine Übernahme der Tarifsteigerungen und eine potentielle Finanzspritze im Falle eines fortgesetzten Erfolgs in der Exzellenzinitiative bleiben weit hinter einer bedarfsgerechten Erhöhung der Grundfinanzierung zurück. Nach der jüngsten Sparrunde wirken die frei gewordenen BAföG-Mittel wie ein Trostpflaster auf die noch frischen Wunden.

Der DGB begrüßt das Bekenntnis zu einer Erhöhung der Diversität an den Bremer Hochschulen. Nur konterkariert die Unterfinanzierung der Hochschulen diese Absicht. Zum Beispiel benötigen der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Implementierung tragfähiger Konzepte für die Unterstützung einer heterogenen Studierendenschaft eine dauerhafte und zuverlässige finanzielle Absicherung, die mit dem Wissenschaftsplan 2020 nicht gewährleistet ist. Stattdessen leistet sich Bremen zurzeit ein unsoziales Studienkontenmodell.

Der DGB begrüßt ausdrücklich die angekündigte Reform der Personalstruktur an den Hochschulen, insbesondere den vorgesehenen Ausbau unbefristeter Beschäftigungsmöglichkeiten neben der Professur und Mindeststandards für befristete Beschäftigungsverhältnisse. Darüber hinaus jedoch fordern wir, angemessene Mindestlaufzeiten für befristete Verträge im Bremischen Hochschulgesetz festzuschreiben und dabei nicht hinter die bestehende Vereinbarung an der Universität zurückzufallen.

 

Gesundheit:

Für den Klinikverbund Gesundheit Nord gilt es, ein tragfähiges Konzept in enger Kooperation mit betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften zu entwickeln. Die Gewerkschaften sowie die betrieblichen AkteurInnen bieten sich hierfür explizit an.

Das Thema Arbeitsschutz ist als Beitrag der Verbesserung von Arbeits- und auch Lebensbedingungen zu betrachten. Seine Ausgestaltung ist dementsprechend mit Maßnahmen zur Förderung Guter Arbeit zu verknüpfen und entsprechend im Arbeitsressort anzusiedeln.

 

Finanzen und Personal:

Erneut hat die Koalition versäumt, ein deutliches Bekenntnis für eine stärkere Demokratisierung der Rechte der BeamtInnen abzugeben. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt die aktuelle Rechtsprechung. Zur Umsetzung stärkerer Beteiligungsrechte von BeamtInnen liegt ein Vorschlag des DGB auf dem Tisch. Hierüber muss dringend diskutiert werden.

Die Koalitionsvereinbarung vermittelt den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen die Besoldung wie auch die Versorgung weiterhin als Möglichkeit für Kürzungen sehen. Bei der Besoldung ist lediglich beabsichtigt, die Tarifergebnisse „angemessen zu übertragen“. Die Versorgung im Todesfall soll analog zu den Regelungen des § 46 SGB VI ausgestaltet, der § 9 Abs. 2 der Beihilfeverordnung (einmalige Beihilfe von 128,- € zu den Aufwendungen für eine Säuglingsausstattung) gestrichen werden. Dies sind Hinweise darauf, dass die Phase der Kürzungen bei den Einkommen der BeamtInnen sowie bei den VersorgungsempfängerInnen fortgeführt werden soll.

Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zu einem „Gleichklang der Bedingungen aller Beschäftigten“, versäumt aber die wirkungsgleiche Übertragung  des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes anzukündigen, die Arbeitszeiten der BeamtInnen anzupassen bzw. Zuschüsse zu den Beitragszahlungen der BeamtInnen an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen anzukündigen.

Große Sorge bereiten ebenfalls die Kürzung der Zahlungen an die Anstalt für Versorgungsrücklage und das angekündigte Konzept für die Versorgungsvorsorge der Beamtinnen und Beamten bis zum 31.12.2016. Beides darf nicht zu Lasten der Versorgung gehen oder für eine erneute Debatte über Versorgungskürzungen genutzt werden.

Der DGB begrüßt nachdrücklich, dass die Koalition die entscheidende Rolle ausreichender und stabiler Einnahmen für die Sanierung Bremens anerkennt und sich auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen will. Auch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung hat sich die Koalition vorgenommen und zielt auf eine höhere Zahl von Betriebsprüfungen. Wir begrüßen dies, zweifeln aber angesichts der deutlich unter dem eigentlichen Personalbedarf ausgestatteten Finanzämter an der Umsetzbarkeit dieser Absichten.

Der DGB sieht mit großer Sorge, dass die Funktion des öffentlichen Dienstes gesellschaftliche Probleme zu lösen, nur noch mit Mühe ausgefüllt werden kann. In der Realität merken die BürgerInnenx, dass eine deutliche Verschlechterung vieler Leistungen der öffentlichen Hand stattgefunden hat. Die Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst werden gleichzeitig durch einen immensen Arbeitsdruck mit erheblichen gesundheitlichen Folgen belastet.

Die Koalition erkennt nunmehr an, dass Kürzungspolitik unweigerlich zu spürbaren Einschnitten bei den öffentlichen Dienstleistungen führen muss. Der Aussage, dass „weitere Personaleinsparungen immer schwieriger zu erbringen sind“ stimmen wir voll zu. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Aussage, dass „überdurchschnittliche Standards zügig identifiziert werden“ müssten, um sie anschließend abzusenken. Bremen unterschreitet schon jetzt in vielen wichtigen Aufgaben (z.B. Brandschutz, Amtsvormundschaft) deutlich bundesweite Standards. Hier ist kein Abbau, sondern eine Aufstockung dringend vonnöten.


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