Deutscher Gewerkschaftsbund

04.02.2020

1920 +++ Hundert Jahre Betriebsrätegesetz +++ 2020

Der weite Weg von der Unterdrückung über die Disziplinierung zur Emanzipation

Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der betrieblichen Interessenvertretungen ­durch Betriebsräte, möchten wir einen Blick auf deren Entstehung und Entwicklung in Deutschland werfen. Die keineswegs gradlinige Vorgeschichte des ­heutigen Betriebsverfassungsgesetzes reicht bis ins Revolutionsjahr 1848 zurück und verlief nicht ohne Widersprüche und Brüche.

­Betriebsräte sind die durch das Betriebsverfassungsgesetz legitimierten ­Interessenvertreter der Arbeitnehmer*innen. Rechtlich betrachtet stehen die Betriebsräte als eigenständiges Organ unabhängig ­neben den Gewerkschaften. Daher spricht man in Deutschland ­auch vom »Dualen ­System der Interessenvertretungen«. ­Wer die Geschichte der Betriebsräte der vergangenen 100 Jahre ­ausschließlich anhand der Texte der aufeinander folgenden Gesetze ­verfolgt, kann den Eindruck bekommen, ­dass fortschrittliche ­Positionen in Gesetzesform festgeschrieben ­und ständig verbessert ­wurden. Unterbrochen lediglich durch die Zeit des Nationalsozialismus. ­Jedoch können die verschiedenen Stadien des Betriebsverfassungsgesetzes und des Organs Betriebsrat nur im Zusammenhang mit der politischen, sozialen ­und ökonomischen Entwicklung verstanden ­und gewertet werden.

So ist die Geschichte der Betriebsräte ­tatsächlich eng mit dem Kampf um Mitbestimmung über die ­Arbeitsbedingungen verbunden, der ganz wesentlich durch die Gewerkschaftsbewegung ­geprägt wurde. ­Bereits während der frühen Industrialisierung bildeten sich örtliche ­Gruppen von Arbeitern, die im Zuge der revolutionären Bewegung ­von 1848/49 auch Streiks organisierten, um eigene Rechte und eine ­Interessenvertretung durchzusetzen. Der Entwurf über die Schaffung ­einer Betriebsvertretung wurde im volkswirtschaftlichen Ausschuss ­der Frankfurter Nationalversammlung beraten, kam aber nie zur Beratung ­auf deren Tagesordnung, da die Revolution scheiterte.

Vorgeschichte

1848 ­bildeten sich die ersten Arbeiterausschüsse bei Borsig in Berlin, 1850 ­in vier sächsischen Kattunfabriken. Die Arbeitskämpfe wurden mit der Forderung nach obligatorischen Arbeiterausschüssen fortgesetzt, ­denn die Gewerbeordnung sah diese nur in freiwilliger Form vor. Die gesetzliche Regelung des Verhältnisses von Arbeitnehmern und Arbeitgebern begann, nach dem Auslaufen des Sozialistengesetzes, mit der »Förderung der Errichtung von Fabrikausschüssen« durch das Arbeiterschutzgesetz von 1891 und deren zwingende Einführung in Bergbaubetrieben mit über 100 Beschäftigten.

Die hierdurch ­entstandenen Gremien hatten jedoch lediglich eine beratende Funktion. ­Ihr erklärter Zweck war es einerseits, die Belegschaften zu disziplinieren, andererseits die immer stärker werdende Gewerkschaftsbewegung aus den Betrieben herauszuhalten und unabhängige Interessenvertretungen zu bekämpfen.

Der Konflikt um die obligatorische Einführung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben drückte sich auch durch die Ablehnung der sozialdemokratischen Mehrheit im Reichstag unter ihrem Fraktionssprecher August Bebel und der Zustimmung des sozialpolitischen Sprechers der Zentrumspartei Franz Hitze und der katholische Arbeiterbewegung aus.

In diesen monarchistischen Kriegszeiten war das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst« von 1916 wichtiger Bestandteil eines erstmals industriell geführten Krieges, mit dem die totale Militarisierung der Wirtschaft und die Mobilisierung aller materiellen und menschlichen Ressourcen durch Einführung der Arbeitspflicht erreicht werden sollte. Um die Arbeiterschaft enger an das Herrschaftssystem zu binden und ihr den Verlust der freien Wahl eines Arbeitsverhältnisses zu versüßen, erkannte der Staat erstmals die Gewerkschaften zumindest als Verhandlungspartner der Unternehmer an und richtete paritätisch besetzte Schlichtungsausschüsse ein, die hauptsächlich beratende Funktionen innehatten.

1920 +++ 1932

Die Novemberrevolution 1918/1919 führte schließlich mit dem überfälligen Sturz der Monarchie und der Ausrufung der Republik in eine parlamentarische Demokratie. Nach dem mörderischen Ersten Weltkrieg schien nun alles möglich. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht – auch für Frauen –, die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifverhandlungspartner durch Arbeitgeber und Regierung sowie der 8-Stunden-Tag sind bis heute gültige Errungenschaften. In Folge von Massenstreiks wurde die Verankerung des wirtschaftlichen Rätesystems in die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 in Artikel 165 aufgenommen: »Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern ­an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an ­der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte ­mitzuwirken. ... Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ­ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten ...«

Die Realität entsprach allerdings meist nicht diesem harmonischen Ideal, sondern fiel weit rauer aus. In dem am 4. Februar 1920 verabschiedeten »Betriebsrätegesetz« wurde zwar die in der Revolution entwickelte Räte-Konstruktion für die Organisation der Arbeitnehmerinteressen aufgenommen. Sie reichte allerdings lediglich zu einer Karikatur der ambitionierten, revolutionären Pläne. Der Betriebsrat wurde in einen Arbeiter- und einen Angestelltenrat geteilt mit nur wenigen Mitbestimmungsrechten. Die Wählbarkeit wurde von der Gewerkschaftszugehörigkeit getrennt. Die Betriebsräte wurden – unter Ausblendung der vorhandenen Interessengegensätze – ausdrücklich zur »Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke« verpflichtet. ­

Gegen die geplante Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes demonstrierten ­etwa 100.000 Teilnehmer vor dem Reichstag. Preußische ­Sicherheitspolizei schoss auf die Demonstranten. Bei diesem ­Blutbad der noch jungen Demokratie wurden 42 Menschen getötet und 105 verletzt. Reichspräsident Ebert verhängte den Ausnahmezustand.

1933 +++ 1945

1933 wurde die Arbeiterbewegung mit ihren Parteien und Organisationen sofort durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Anstelle der Gewerkschaften wurde die Deutsche Arbeitsfront (DAF) als Gliederung des NSDAP-Staatsapparates installiert, in der die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwangsorganisiert wurden. Nach der Machtübernahme Hitlers setzten die Nazis das Weimarer Betriebsrätegesetz außer Kraft, das im Januar 1934 durch das »Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit« ersetzt wurde. Sie inszenierten analog zur »Volksgemeinschaft« die »NS-Betriebsgemeinschaft« mit Betriebsführer und Gefolgschaft, selbstverständlich ohne den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufzuheben.

1945 +++ 1949

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945, übernahm der Alliierte Kontrollrat die Regierungsgewalt in Deutschland. Am 10. 4.1946 wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 22, ein für alle vier Besatzungszonen gültiges Betriebsrätegesetz, erlassen, das bereits sieben Tage später in Kraft trat. So erhielten die direkt nach Kriegsende spontan gebildeten demokratischen Betriebsräte eine einheitliche gesetzliche Grundlage.

Nun wurden die Betriebsräte nicht mehr zur Unterstützung der Unternehmer bei der Erfüllung der Unternehmenszwecke verpflichtet. Ihre Aufgabe sollte klar und eindeutig in der »Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten in den einzelnen Betrieben« liegen. Die Betriebsratswahlen sollten nun nicht mehr getrennt nach Arbeitern und Angestellten, sondern einheitlich durchgeführt werden. Die Betriebsräte wurden zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufgefordert. Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte wurden konkret allerdings nicht genannt. Betriebsräte und Arbeitgeber sollten vor allem bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen, bei Einstellungen und Entlassungen sowie bei der Bearbeitung von Beschwerden aus der Belegschaft zusammenarbeiten. Zur Regelung der Verhältnisse im Einzelnen sollten sie Betriebsordnungen und -vereinbarungen festlegen und über ihre Anwendung wachen.

Da es sich bei der gesetzlichen Regelung um ein allgemeines Rahmengesetz handelte, gingen die in der betrieblichen Praxis aufgestellten Betriebsvereinbarungen in ihren Einzelbestimmungen zu den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte oft weit darüber hinaus. Wurde gesetzlich zum Beispiel den Betriebsräten nur ein Vorschlagsrecht für die Verbesserung der Produktionsweise zugestanden, hielten zahlreiche Betriebsvereinbarungen das Recht der Betriebsräte zur Kontrolle der Produktion und ihrer Verteilung fest.

1949 +++ 2008

Nach Gründung der Bundesrepublik 1949 erfolgte der erste Regierungsentwurf zu einem Betriebsverfassungsgesetz. Er ist im Vergleich ­mit dem Kontrollratsgesetz ein Rückschritt und enthält weniger Mitbestimmungsrechte als das Weimarer Betriebsrätegesetz.

1952 wird das Betriebsverfassungsgesetz gegen die gewerkschaftlichen Vorstellungen einer Neuordnung der Wirtschaft im Bundestag verabschiedet und bringt für die Mehrzahl der Betriebe nur wenig Fortschritte in der Mitbestimmung. Der damalige Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner, hob unter Verweis auf den »Geist der vorüber geglaubten Zeit« und den Stellenwert der »spezifisch nationalsozialistischen Ideologie in der Volks- und Betriebsgemeinschaft« hervor, dass sich diese im Gebot von »Friedenspflicht« und »vertrauensvoller Zusammenarbeit« widerspiegele und die Illusion von Partnerschaft von Kapital und Arbeit nähre, wobei der antagonistische Widerspruch zwischen optimaler ­Rendite auf der einen Seite und guter und gut bezahlter Arbeit auf der anderen Seite bestehen bleibe.

2008 +++ heute

Die Jahre 2008 / 2009, in denen die Welt in einen durch eine neoliberale Politik aufgerissenen Abgrund von Bankenpleiten, Kurseinbrüchen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit blickte, haben das noch einmal eindrucksvoll gezeigt.

Aufgrund der Folgen der 68er-Bewegung wurde, während der sozialliberalen ­Regierung von Willy Brandt, das Betriebsverfassungsgesetz 1972 novelliert, das einige Verbesserungen brachte, wie den Anspruch auf bezahlte Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für die Qualifizierung von Betriebsräten oder die Amtszeitverlängerung ­von zwei auf drei Jahre u. a. Es blieb aber bei den alten Grundsätzen: vertrauensvolle Zusammenarbeit, Verpflichtung auf das Betriebswohl und Erhalt des Betriebsfriedens. Seitdem wurde das Gesetz unter Beibehaltung der alten Rollenzuweisung noch öfter geändert. Aber erst 2001 wurde die Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten aufgehoben, die Informationspflichten des Arbeitgebers bei Einführung neuer Technologien präzisiert und die Delegation von Betriebsratsaufgaben auf die Beschäftigten ermöglicht. Leiharbeitnehmer werden verstärkt in die Betriebsverfassung einbezogen, und die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Damit kann der Betriebsrat besser den Einsatz von Werkvertragsnehmern und (Schein-)Selbständigen überwachen.

Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 2001 gibt dem Betriebsrat einige verbesserte Handlungsmöglichkeiten: So wird in § 104 Satz 1 BetrVG klargestellt, dass der Betriebsrat das Recht hat, die Versetzung oder Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer zu verlangen, insbesondere bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen oder Betätigungen. Auch der betriebliche Umweltschutz wurde in die Aufgaben des Betriebsrates einbezogen. So hat sich beispielsweise dieser gemäß § 89 BetrVG dafür einzusetzen, dass neben den Vorschriften zu Arbeitsschutz und ­Unfallverhütung im Betrieb auch die Bestimmungen über den betrieblichen ­Umweltschutz durchgeführt werden.

Das Duale System der Interessenvertretung, das die Spaltung der Arbeitnehmer von ihren Gewerkschaften zum Ziel hatte, konnte durch das Zusammenwirken von Betriebsräten und Gewerkschaften in ein wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben umgewidmet werden.

Seit den 1990er Jahren ist allerdings eine zunehmende Tendenz zur Verbetrieblichung der Tarifpolitik zu verzeichnen. In den ­vergangenen Jahren ist die Tarifbindung um etwa 20 % auf nur ­noch ca. 50 % gesunken. Das Bild von den „verkrusteten Tarifstrukturen“ gehört zum Standardrepertoire neoliberaler Politiker und Ökonomen und wird von der veröffentlichten Meinung kaum hinterfragt.

Ausblick

Die Auseinandersetzung um die Emanzipation der Arbeit vom Kapital, der Kampf um Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie und soziale Gerechtigkeit, hat auch nach 100 Jahren nichts an Aktualität verloren. Die Arbeitswelt verändert sich weiter. Die Vereinzelung ­und Prekarisierung der Erwerbsarbeit schreitet voran. So sind Crowd- und Clickarbeit auf Maximalprofit durch maximale Ausbeutung gerichtete Auswüchse des »Arbeitsmarktes«. Anwaltskanzleien werben mit dem Geschäftsmodell der Spezialisierung von »Kündigung von Unkündbaren« und bespitzeln, klagen und mobben Betriebsräte aus dem Betrieb.

Es ist ein Skandal, dass diese menschenzerstörenden und menschenverachtenden Machenschaften im Jahre 2020 in der Bundesrepublik Deutschland als legales Geschäftsmodell zugelassen sind. Arbeitgeber, die derartige Aufträge vergeben oder »Dienstleistungen« annehmen sind ebenso wie die ausführenden ­Personen und Kanzleien strafrechtlich zu belangen.

Menschen, die ­bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich als Betriebsräte ­dafür einsetzen, dass bestehendes Recht im Sinne von gesunden und sozialadäquaten Arbeitsbedingungen eingehalten wird, verdienen unser aller Respekt. Betriebsratsarbeit ist ein Mandat mit Verfassungsrang ­und entsprechend zu schützen, zu fördern und zu würdigen.

­Es geht um nichts anderes als um Respekt und Würde der Menschen ­in der Arbeitswelt. Das können Betriebsräte und Gewerkschaften ­am wirkungsvollsten gemeinsam. Auch das lehrt die Erfahrung aus ­100 Jahren Betriebsrätearbeit. ­

 

Hans-Christian Allnoch


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