Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20-2019 - 22.10.2019
Niedersächsische Haushaltsberatungen für 2020

Keine Kürzung der Investitionsmittel für niedersächsische Seehäfen!

Die niedersächsische Landesregierung verhandelt aktuell den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bremen-Nordniedersachsen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Bremen-Elbe-Weser fordern eine Verstetigung der Investitionsmittel für die niedersächsischen Seehäfen im Landeshaushalt.

In seiner aktuellen Fassung sieht der Haushaltsentwurf erhebliche Kürzungen der Investitionsmittel vor. Die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts erhielt 2019 Investitionsmittel in der Höhe von 41 Millionen Euro. Sie sollen 2020 auf 35 Millionen gekürzt werden. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes Niedersachsen sieht außerdem vor, diese Mittel von 2021 bis 2023 erneut um 5 Millionen Euro zu kürzen. Eine Kürzung der Finanzmittel um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren geht jedoch am Investitionsbedarf vorbei und gefährdet die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen.

Dazu Stefan Schubert, ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Die niedersächsischen Seehäfen sind ein wichtiger Beschäftigungsfaktor für die Region und das Land. Sie tragen im großen Maße zur Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Die Seehäfen sind eine zentrale Logistikinfrastruktur in Niedersachsen. Der internationale Handel steht aktuell vor starken Veränderungen. Die Seehäfen benötigen daher dringend Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit, statt kurzsichtiger Investitionskürzungen!“

Für die Instandhaltung der Seehafeninfrastruktur ist eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung dringend notwendig. Die Instandhaltungskosten betragen in den kommenden Jahren jährlich mindestens 40 Millionen Euro. Um die Seehäfen darüber hinaus zukunftsfähig aufzustellen und langfristig Beschäftigung zu sichern, muss die Landesregierung zusätzliche Mittel bereitstellen.

 

Pressekontakt: Stefan Schubert, ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr, 0151 1464 5800


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