Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15 - 02.06.2019
„Für ein arbeitnehmerfreundliches Land Bremen!“

HB: Erklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Bürgerschaftswahl

Wir bitten um Entschuldigung. Versehentlich haben wir eine vorläufige Fassung veröffentlicht - hier die Endfassung der PM, die auch an die Presse verschickt wurde.


 

Das Land Bremen ist ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort mit zahlreichen Alleinstellungsmerkmalen. Auf engem Raum finden sich diverse den Standort prägende, beschäftigungsintensive Branchen, wie Automobil, Gesundheitswirtschaft, Häfen und Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, IT-Entwicklung, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau, Nahrungsmittelerzeugung, Öffentlicher Dienst, Stahl, Wissenschaft und Werften sowie eine erhebliche Anzahl von Betrieben aus der Logistik- und Zulieferindustrie.


Entsprechend bedarf es im Land Bremen eines Senats, der die Bedarfe der Arbeitnehmer*innen sowie ihrer Familien in den Mittelpunkt stellt!


Dafür braucht es einen Senat,
• der den Wandel und die Veränderung von Arbeit durch die Digitalisierung in Betrieben und Verwaltungen aktiv begleitet,
• der gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung fördert,
• der das Bremische Personalvertretungsgesetz respektiert und nicht einschränkt,
• der versteht, dass Umweltschutz nur sozial und mit den Menschen funktioniert,
• der die sozialen Probleme des Landes erkennt und aktiv angeht, der vor allem für bezahlbaren Wohnraum sorgt,
• der gute Bildung, von der Kita bis zur Weiterbildung unabhängig von Einkommen und Herkunft ermöglicht und ausbaut,
• der sich für Integration und Inklusion von Anfang an einsetzt,
• der prekäre Beschäftigungsformen bekämpft, insbesondere Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen.

Diese Anforderungen sehen wir nur in einer Koalition von Rot, Grün und Rot.


In allen Betrieben und Branchen steht die Arbeitswelt vor einem radikalen Wandel. Die Digitalisierung verändert Arbeitsinhalte und die Organisation von Produktions- und Arbeitsprozessen. Tausende von Arbeitsplätzen sind davon betroffen. Als Gewerkschaften sind wir ein zentraler Akteur, um die digitale Zukunft der Arbeit aktiv zu gestalten. Aber mehr als bisher wird auch der neue Senat gefordert sein, die Auswirkungen dieses Umbruchprozesses mit Maßnahmen zu begleiten, die im Sinne Guter Arbeit die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt.


Wir Bremer Gewerkschaften stehen für die gerechte Gestaltung des fortwährenden Strukturwandels in unserem Bundesland. Im Mittelpunkt einer solchen Strukturentwicklung muss die Frage stehen, wie bei der Dekarbonisierung Chancen für neue hochwertige Beschäftigung und qualitatives Wachstum genutzt werden können. Von Arbeitsplatzverlusten betroffene Kolleg*innen und Kollegen sind in neue gute Arbeit zu vermitteln bzw. dafür zu qualifizieren. Hierfür sind Investitionen und auch der auf die Bedarfe von Arbeitnehmer*innen ausgerichtete Einsatz von Strukturhilfen zentral. Damit können neue Arbeitsplätze, neue Industrien, Technologie- und Forschungseinrichtungen sowie eine moderne Infrastruktur entstehen.


Seitens des neuen Bremer Senats erwarten wir ein klares Zeichen in Richtung der bremischen Unternehmen. Gerade mit Blick auf die ökologische Wende ist in den Betrieben in Qualifizierung und zukunftsfähige Ausbildungen sowie in technische
Innovationen zu investieren. Anstatt rein profitmaximierend zu handeln, sind die Unternehmen auf den Wandel zukunftsweisend vorzubereiten. Für den Erfolg dieses Veränderungsprozesses ist die Einbeziehung der Beschäftigten elementar. Dafür ist die betriebliche Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung. Die betriebliche Mitbestimmung ermöglicht stabile sowie soziale Entscheidungen und sichert somit ein hohes Maß an Akzeptanz bei den Beschäftigten.


Eine der wichtigsten Handlungsfelder ist der Aus- und Weiterbildungsbereich. Die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen ist auf das Thema Digitalisierung auszurichten und auszuweiten. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte ihren Arbeitsplatz infolge von Rationalisierung und einer zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung bedroht sehen. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist dementsprechend fest in Bildungsangeboten zu verankern und an den Lebensrealitäten der Arbeitnehmer*innen zu orientieren. Weiterbildung muss mit Familie vereinbar sein und sich an den Arbeitszeiten orientieren. Bei Schichtarbeit ist dies eine besondere Herausforderung, die nichtsdestotrotz bewältigt werden muss.


Im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung und bezogen auf den Facharbeitermangel braucht es den Ausbau des Angebots an Ausbildungsplätze und die Umsetzung einer wirklichen Ausbildungsplatzgarantie. Dies lässt sich nur durch die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen verwirklichen. Auch muss gerade wegen der zunehmenden Digitalisierung die
Situation an den Berufsschulen durch Sanierungen, technische Ausstattung, Qualifizierung und Aufstockung des Personals verbessert werden. Wir unterstützen die Einführung eines Berufsschulcampus.


Die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen. Die Einbindung digitaler Medien muss auch in Vorschule und Schule technisch ermöglicht werden. Bildungseinrichtungen sind personell und technisch adäquat auszustatten. Der Zugang zu digitalen Inhalten darf nicht von der Finanzsituation und sozialen Lage der Familie abhängen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine bessere Vergütung schulischer Ausbildungsberufe, auch die der Erzieher*innen, wie sie im bestehenden Rot-Grünen Senat bereits begonnen hat.


Die DGB Gewerkschaften bieten in diesem Sinne ihre politische und betriebliche Unterstützung an.


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