Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22 - 21.11.2014

Beamtenbesoldungsgesetz - Verfassungsfestigkeit fraglich

Das alte Gesetz zur Besoldung und Beamtenversorgung war nicht verfassungsfest, daher hat der Senat nachgebessert und die Bürgerschaft hat am 20.11.14 in zweiter Lesung zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, GEW und GdP - sehen das nachgebesserte Gesetz kritisch.

„Die Politik hat nachgebessert, allerdings sehen wir immer noch einen Verfassungsbruch. Die 5,68% sind nicht bei allen Besoldungsgruppen angekommen, diese Abkopplung ist dauerhaft und damit nicht rechtens! Die grundlegende Debatte, wie das Land mit seinen Beamtinnen und Beamten umgeht, wurde nicht geführt. In den Beratungen wurde auf die bestehenden Musterklagen verwiesen, um die Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir erwarten von der Politik, dass sie verfassungskonforme Gesetze vorlegt!“ so DGB-Vorsitzende Annette Düring. Der DGB empfiehlt allen neu eingestellten Beamtinnen und Beamten, Widerspruch einzulegen. Eine Vorlage ist unter www.bremen.dgb.de abrufbar.

Negativ betroffen sind vor allem die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Sie sollen in Zukunft Kürzungen hinnehmen.

„Allen werden 0,4% abgezogen. Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bis A 10 werden das besonders zu spüren bekommen und in Zukunft weniger in der Tasche haben als bisher. Wir streben für alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ein weiteres Musterklageverfahren an“, kündigt DGB-Vorsitzende Annette Düring an.

 

Der DGB ist für die Bremer Beamtinnen und Beamten da! 

Die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring hat mit der Senatorin für Finanzen, vertreten durch den Staatsrat Hans-Henning Lühr, im Jahr 2013 eine Vereinbarung zum Musterklageverfahren gegen das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 abgeschlossen. 

Diese Vereinbarung gilt auch für das aktualisierte Gesetz und auch für die in 2014 beschlossene Schlechterstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wer aber schon Widerspruch eingelegt hat, braucht es kein zweites Mal zu tun.

Es wurde dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften in 2013 zugesichert, dass die Verfahren der übrigen Widerspruchsführerinnen und –führer ruhend gestellt werden, ihnen jedoch eine Gleichbehandlung mit den Musterklägerinnen und -klägern garantiert wird. Gleichzeitig wurde versichert, dass die Freie Hansestadt Bremen auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies gilt sowohl für die Beamtinnen und Beamten, als auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Das haben sich die Gewerkschaften im DGB noch einmal schriftlich geben lassen.

Die Musterklageverfahren sind bereits anhängig, von den Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW wurden Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen als Musterklägerinnen und –kläger benannt. Unterstützung erhalten sie im anstehenden Klageverfahren vom DGB Rechtsschutz.

Wichtig ist jetzt für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die in der Vergangenheit noch keinen Widerspruch eingelegt haben, bis Ende des Jahres 2016 Widerspruch bei Performa Nord einzulegen, damit der Widerspruch noch für 2016 gilt. Hierfür haben DGB, ver.di, GdP und GEW ein gemeinsames Widerspruchsschreiben erstellt.

Dieses kann hier heruntergeladen werden:

Der Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven hat gegenüber dem DGB schriftlich erklärt, in gleicher Weise zu verfahren, wie die Bremer Senatorin für Finanzen.

Wichtig ist jetzt, dass die Bremerhavener Beamtinnen und Beamten (Dienstherr: Magistrat Bremerhaven), die in der Vergangenheit noch keinen Widerspruch eingelegt haben, ebenfalls bis Ende des Jahres 2016 Widerspruch gegen ihre nicht angemessene Alimentation einlegen. Auch hier gilt: Schon eingelegte Widersprüche gelten weiter, wer noch keinen Widerspruch eingelegt hat, kann dies jetzt noch nachholen.

Der Musterwiderspruch für Bremerhaven kann hier heruntergeladen werden.


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