Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 1 - 29.01.2024

DGB-Gewerkschaften fordern ihre Mitglieder zum Widerspruch auf – Amtsangemessene Alimentation herstellen

Bremen erwartet eine Klagewelle

Beamte

DGB/Marmelade Moon via canva.com

Auf das Land Bremen könnte eine Klagewelle hereinbrechen. Der Grund: Das Land Bremen lässt keine Musterklage für die Beamt*innen zu, wenn diese ihre Besoldung anfechten wollen. Das „Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2022 in der Freien Hansestadt Bremen“ in dem das geregelt ist, hat Zweifel bei den Gewerkschaften hervorgerufen. Daraufhin haben die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di ihre verbeamteten Mitglieder aufgefordert einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung zu stellen. Diese Anträge werden jetzt abgelehnt.

Bei Ablehnung hat man innerhalb vier Wochen die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen – ein Musterwiderspruch dagegen kann auf https://bremen.dgb.de heruntergeladen werden.

Der Hintergrund – Was ist amtsangemessene Alimentation?

Die Verfassung fordert einen Mindestabstand der Besoldung von der Grundsicherung.

Die Besoldung muss einen Mindestabstand zur untersten Besoldungsgruppe einhalten. Die Verfassung fordert für eine vierköpfige Familie bereits in der ersten Stufe der untersten Besoldungsgruppe eine Besoldung, die mindestens 115 Prozent der Grundsicherung beträgt. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden mit dem genannten bremischen Gesetz neben einer linearen Besoldungserhöhung von 2,8 % auch umfangreiche Änderungen des Besoldungssystems vorgenommen.

Was hat Bremen gemacht? - Im Dezember 2022 erfolgten umfangreiche Änderungen des bremischen Besoldungsrechts.

Zunächst einmal wurden die unterste Besoldungsgruppe und die erste Erfahrungsstufe ersatzlos gestrichen. Allein dadurch stieg die Eingangsbesoldung monatlich um 209 Euro. Weiterhin wurden die kinderbezogenen Bestandteile im Familienzuschlag angehoben. Das gilt zunächst für den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag. Für die ersten beiden Kinder wurden monatlich gesamt 210 Euro mehr gezahlt. Da dies immer noch nicht ausreichte, wurde ein vom Einkommen des Partners abhängiger Familienergänzungszuschlag eingeführt, der für die ersten beiden Kinder jeweils 205 Euro im Monat beträgt. Die monatlichen Bezüge der Referenzfamilie erhöhten sich damit um 829 Euro. Unter der Annahme, dass diese Besoldung im ganzen Jahr 2022 gezahlt worden wäre, wäre die verfassungsrechtlich Mindestbesoldung in diesem Jahr um 301 Euro überschritten worden.

Warum reicht das nicht? - Die Verbesserung der Besoldung erfolgte erst im Dezember und wirkt daher nicht für das ganze Jahr.

Das Problem: Die Besoldungsänderungen erfolgten erst zum 1. Dezember 2022. Selbst unter Berücksichtigung der höheren jährlichen Sonderzahlungen hätte die Besoldung in den ersten 11 Monaten des Jahres etwa 8500 Euro höher ausfallen müssen.

Selbst ein Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in der Erfahrungsstufe 5 hätte bei einer vierköpfigen Familie im Jahr 2022 nicht die verfassungsrechtliche Mindestalimentation von 115 Prozent der Grundsicherung erreicht! Das verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz des angemessenen Abstandes.

Wo liegt das Problem?

Bisher weigert sich Bremen, Musterklagen in dieser Sache zu führen. Ganz anders der Oberbürgermeister in Bremerhaven. Mit Melf Grantz haben wir im November 2022 eine Musterklagevereinbarung geschlossen. Für die Bremerhavener Beamt*innen gibt es also die Möglichkeit zur Musterklage Diese Ungleichbehandlung führt zu einer absurden Situation.

 Um Ansprüche der Beamt*innen nicht verfallen zu lassen, reichen in Bremerhaven wenige Musterklagen, während in Bremen Kolleginnen und Kollegen jeweils einzeln den Rechtsweg bis zu den Verwaltungsgerichten beschreiten müssen.

Das regelmäßige Verweisen der Beamt*innen auf den individuellen Rechtsweg ist ein klarer, wenn auch vermeintlich nicht zu ahnender, Rechtsmissbrauch des Dienstherrn. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird eindeutig verletzt. Für die Überprüfung des Besoldungsgesetzes reicht ein als Muster geführtes Verfahren aus. Jeden Betroffenen individuell in die rechtliche Überprüfung zu zwängen, führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Beamtinnen und Beamten und soll lediglich das Risiko für den staatlichen Haushalt minimieren. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation wird bewusst verletzt.

Was folgt daraus: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bremen wird nachhaltig beschädigt.

Ganz abgesehen von der hieraus resultierenden hohen Belastung der Performa Nord und der Verwaltungsgerichte wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bremen erheblich geschädigt.

Unsere Forderungen an den Senat:

Bremen erwartet eine Klagewelle. Der DGB, GEW, GdP und ver.di fordern den Bremer Senat auf, auch für Bremen Musterklagen zuzulassen. Neben dem offensichtlichen Verstoß gegen die Mindestalimentation 2022 müssen weitere Fragen geklärt werden, zum Beispiel die Rechtmäßigkeit des vom Familieneinkommen abhängigen Familienergänzungszuschlag geklärt werden.

Wenn sich Bremen weiterhin als attraktiver Arbeitgeber darstellen will, sollte der Senat die amtsangemessene und verfassungskonforme Alimentation für die ersten elf Monate 2022 herstellen. Außerdem sollte er das Risiko jährlicher Klagewellen der Beamtinnen und Beamten dringend vermeiden.

 

 


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Unsere aktuellen Pressemitteilungen