Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 30.09.2014

Lebenslange Abkopplung verhindern

30.09.2014

Das Gespräch über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter zwischen Bürgermeister Jens Böhrnsen, Finanzsenatorin Karoline Linnert und Vertretern des DGB und der Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di hat am 18.09.2014 ohne Einigung geendet. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014“ wurde dennoch heute dem Senat vorgelegt.

Bremische Regelung verpasst

Annette Düring, DGB: „Wir freuen uns zwar für die Kolleginnen und Kollegen, dass die Zeit der Nullrunden vorbei ist. Dafür haben wir lange gekämpft. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben deutliches Plus im Portemonnaie bitter nötig! Im Angebot werden aber die Besoldungsgruppen ungleich behandelt, bis zu 1,5% Unterschied in der Erhöhung. Das ist mit uns nicht zu machen. Allen stehen 5,6% zu! Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seinem jüngsten Urteil deutlich gemacht, dass die geplante erneute Abkopplung nicht rechtens ist.“

Jochen Kopelke, GDP-Landesvorsitzender: „Angekündigt war eine schnelle Bremer Lösung. Monate später folgt die Landesregierung mal wieder dem Druck anderer und nicht unserem Vorschlag. Föderalismus und Selbstbewusstsein sieht in meinen Augen anders aus.“

Susanne Kremer, ver.di-Landesleitung, bekräftigt: „NRW hat eine ganz andere Startposition als Bremen, wir liegen jetzt schon auf den hinteren Rängen beim Ländervergleich der Beamtenbesoldung. Die Differenz zwischen den Bezügen in NRW und Bremen liegt derzeit schon bei 70 bis 270 Euro monatlich. Bei einer Übernahme des Ergebnisses von NRW wird die finanzielle Abkopplung zementiert, das bedeutet eine lebenslange Benachteiligung der Bremer Beamten und Beamtinnen bis zur Versorgung.“

Dass geplant ist, gerade die höheren Besoldungsgruppen von der Übertragung der 5,6% Tarifergebnis auszunehmen, wird die Situation des Bremischen Bildungswesens nicht entspannen:

 „Schon jetzt gelingt es nicht, ausreichend qualifiziertes Personal für alle Fächer und für Schulleitung zu gewinnen und zu halten.“ so Bernd Winkelmann, GEW Bremen: „Die Nichtübertragung verschärft die Konkurrenz-Situation zwischen den Bundesländern zu Ungunsten Bremens.“

 „Wir haben unsere Lehren daraus gezogen, auch mit Blick aufs nächste Jahr. Die nächste Runde 2015 wird eine gemeinsame Tarif- und Besoldungsrunde. Angestellte und Beamte lassen sich nicht auseinander dividieren. Dass die Kolleginnen und Kollegen sehr motiviert sind, haben sie schon in der Vergangenheit bewiesen und der Protest hat sich gelohnt.“ betont Annette Düring. Die Musterklagen bleiben bestehen.


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