Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 17.04.2024

DGB Bremen lobt Zusage des Senats für Zukunftsinvestitionen im Haushalt

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DGB/zero_wing via canva.com

Der DGB in Bremen lobt den Entwurf zum Haushalt. Dort wurde eine Notlagenfinanzierung beschlossen, um die Finanzierungen von BSAG und GENO, aber auch der Transformation des Stahlwerks zum grünen Stahl festgeschrieben.

„Es ist richtig, dass das Land Bremen Verantwortung für so wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Transformation zu klimaneutraler Produktion übernimmt.“, sagt Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Bremen.

„Auch der Schwerpunkt auf Bildung ist ein wichtiges und richtiges Signal. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zentral, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu bewältigen. Es ist zudem einfach richtig, die Verantwortung für Kinderbetreuung nicht vor allem den Müttern zu überlassen. Daher brauchen wir den Ganztagsausbau in Kitas und Schule. Daher ist der aktuelle Haushalt ein Schritt in die richtige Richtung“, so Harder weiter.

In ihrer Stellungnahme hatte die Handelskammer die steigenden Personalkosten kritisiert. Dazu sagt Ernesto Harder: „Die Pandemie zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst ist. Den gibt es nicht umsonst, denn gute Fachkräfte bleiben nur dort, wo es gute Arbeitsbedingungen und Entgelte gibt. Dass der öffentliche Dienst in sein Personal investiert, ist nur folgerichtig. Daran sollten sich einige Arbeitgeber*innen gern ein Beispiel nehmen.“

Aus dem Dilemma von Nothaushalten wird am Ende nur die Überarbeitung, wenn nicht Abschaffung, der Schuldenbremse helfen. „Ein Staat muss flexibel sein und volkswirtschaftlich sinnvolle Steuerungen übernehmen können. Sonst hinterlassen wir unseren Kindern nur kaputte Infrastruktur und einen kaputtgesparten Sozialstaat.“

 


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