Deutscher Gewerkschaftsbund

 Der DGB in Bremen schaut mit hohen Erwartungen auf die künftige Landesregierung. Gemeinsam mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften erwartet der DGB von der neuen Regierung entschlossenes Handeln und hat zentrale Themen benannt, bei denen die neue Landesregierung unmittelbar tätig werden muss.

Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Bremen, reagiert zunächst auf die Wahlergebnisse: „Wir gratulieren allen demokratischen Parteien zu ihrem Wahlergebnis. Wir erwarten, dass nun schnell eine neue Landesregierung gebildet wird. Unabhängig davon, welche Koalition gebildet wird, werden wir jede künftige Regierungskoalition daran messen, wie gut sie den Herausforderungen der Transformation begegnet. Allem voran fordern wir die Mittel aus dem 2,5 Milliarden Haushaltspaket sinnvoll für den sozial-ökologischen Wandel auszugeben. Die Schwerpunkte müssen aus unserer Sicht dabei die CO2-Reduktion gemeinsam mit der Beschäftigungssicherung sein. Für soziale Sicherheit in der Transformation ist es zentral, dass die Mitbestimmung und die Tarifbindung gesichert und erhöht werden.“

Dafür fordern die Gewerkschaften einen Transformationsrat, der unter Einbindung der Sozialpartner*innen und der zuständigen Ressorts in einen gemeinsamen Prozess zur Ausgestaltung der Transformation begleitet.

„In der letzten Amtsperiode wurden wichtige Projekte angestoßen, insbesondere der Ausbildungsfonds. Wir rufen die zukünftige Koalition dazu auf, dessen Einführung und Umsetzung weiter voranzubringen – und das möglichst schnell. Die Herausforderungen des Klimawandels und des Fachkräftemangels beschäftigen uns in allen Branchen. Die nächsten vier Jahre werden entscheidend dafür sein, wie gut Bremen diese Krisen meistern wird.“, fordert Ernesto Harder.

Bedauerlich ist aus Sicht des DGB der große Zugewinn für die rechtspopulistische Wähler*innenvereinigung Bürger in Wut (BIW). „Das ist ein schlechtes Zeichen für unser Land. Damit gewinnen Rechtsextreme an Gewicht im neuen Landtag. Es darf in unserer Gesellschaft keinen Platz geben für rassistische, sexistische und rechte Politik.“, so Harder weiter. Der DGB möchte dazu mit den politischen Parteien in den Diskurs gehen, um nach Lösungsansätzen zu suchen.

Hintergrund: Der DGB hat vor der Wahl ein umfassendes Forderungspapier verfasst, an dem die Parteien sich orientieren konnten und sollten: https://bremen.dgb.de/buergerschaftswahl-2023