Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 24.04.2013

Substantielle Verbesserungen sind nicht zu erwarten!

Arbeitgeber signalisieren keine Verhandlungsbereitschaft!

Die Verhandlungen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung
der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnnen und Richter zwischen Bürgermeister
Jens Böhrnsen, Finanzsenatorin Karoline Linnert und Vertretern des DGB und der Gewerkschaften
GdP, GEW und ver.di sind am Montagmittag ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Die Gewerkschaften hatten die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der
Tarifrunde der Länder auf die Besoldung und Versorgung und den Urlaub gefordert.
Das Tarifergebnis sieht u.a. die Erhöhung der Entgelte zum 01.01.2013 um 2,65% und zum
01.01.2014 um weitere 2,95% sowie einheitlich 30 Urlaubstage für alle Tarifbeschäftigten vor.

Der Senatsbeschluss sieht vor, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den
Besoldungsgruppen bis A 10 um 2,65% zeitlich verzögert ab dem 01.07.2013 und für 2014
ebenfalls erst um 6 Monate verspätet um 2,95% zu erhöhen. In den Besoldungsgruppen A11
und A 12 sollen die Besoldung nicht nur zeitlich versetzt, sondern auch nur um jeweils 1% erhöht
werden. Die Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 aufwärts werden
bei der Besoldungsanpassung ausgespart.

Dieses Angebot bleibt hinter dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zurück. Die Gewerkschaften
bewerten dieses Angebot aufgrund der Abkopplung großer Bereiche als nicht verhandlungsfähig.

In der Verhandlungsrunde am Montag war es wegen dieser Ausgangslage nicht möglich,
zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Ursache hierfür ist die Festlegung der Finanzsenatorin auf feste Gesamtbudgets für die Jahre
2013 und 2014. Verhandlungen seien damit nur über die Frage der Ausgestaltung im Rahmen
der geplanten Budgets möglich. Bürgermeister und Finanzsenatorin war dementsprechend
nicht bereit den Forderungen der Gewerkschaften entgegen zu kommen.
Das Angebot war somit kein wirkliches Angebot, sondern ein fester Rahmen ohne Spielraum
für Verhandlungen.

Kritisch sehen der DGB und seine Gewerkschaften insbesondere die Absicht große Bereiche
der Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung nachhaltig abzukoppeln.
Der DGB und seine Gewerkschaften erwarten von der Landesregierung

  • wirkliche Verhandlungen gemäß der geltenden Beteiligungsvereinbarung im Sinne von „Verhandeln statt Verordnen“ und dem Gebot der sachgerechten Verständigung nach § 93 BremBG. Diese Verhandlungen dürfen sich nicht nur auf die Verteilung eines im Vorfeld vom Senat definierten Personalbudgets beschränken, sondern müssen auch die Höhe des Budgets umfassen.

  • eine Nachbesserung des vorgelegten Angebotes hinsichtlich der prozentualen Anpassung der Besoldung und Versorgung.

Der DGB und seine Gewerkschaften erklären ausdrücklich ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit der Landesregierung.


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