Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 13.03.2013

10 Jahre Agenda 2010 - kein Grund zum Jubeln

Mit seiner Regierungserklärung vom 14.03.2003 leitete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den sogenannten Reformprozess der Agenda 2010 ein. Damit sollte der Sozialstaat modernisiert werden, um seine Substanz zu erhalten. „Heute nach 10 Jahren muss man feststellen“, so Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen-Elbe-Weser, „dass damit der bislang umfangreichste Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte eingeleitet wurde.“

Die Renten wurden gekürzt, das Rentenniveau wurde abgesenkt. Die Grundlagen für einen ausufernden Niedriglohnsektor wurden gelegt und damit das gesamte Lohnniveau unter Druck gesetzt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit im Land Bremen gesunken, doch schaut man sich die Zahlen genauer an, so wird ein ganz anderes Bild deutlich. Die Zahl der prekär Beschäftigten und Niedriglöhne haben zu genommen.

Nach einer Untersuchung der Arbeitnehmerkammer sind „45 Prozent der befristet oder geringfügig Beschäftigten sowie der Leiharbeiter oder Teilzeitbeschäftigten“ im Niedriglohnbereich beschäftigt. Insbesondere Frauen sind davon betroffen. Arbeiten 11 Prozent der Männer zu einem Niedriglohn, so ist der Anteil der Frauen doppelt so hoch (23%). Bei jungen Beschäftigten unter 25 Jahren liegt der Anteil noch höher (49%). Das ist kein guter Start für Jugendliche ins Berufsleben

Das sind nur einige Auswirkungen der Agenda 2010. Zudem hat die Arbeitshetze in den Betrieben und Verwaltungen zugenommen. „Die Agenda 2010 hat den Sozialstaat ausgehöhlt, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel. Wir brauchen echte Reformen für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“, fordert die DGB Vorsitzende Annette Düring.


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