Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2022

Niemandem darf der Hahn zugedreht werden!

Pressemitteilung

 

DGB Bremen fordert gemeinsames Vorgehen gegen Energiearmut


In Deutschland steigen die Preise für Energie. Für den kommenden Winter erwarten Expert*innen um die dreimal höheren Kosten für die Privathaushalte und eventuell sogar eine
Gasknappheit.


„Die aktuelle Situation ist für alle Haushalte eine Belastung. Für manche bedeutet sie jedoch die Bedrohung durch Zahlungsunfähigkeit und damit im schlimmsten Fall: Keine Gasoder Stromlieferungen. Das ist eine Situation mit Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und kann im Einzelfall schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.“, sagt
Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB in Bremen.


Wenn nichts passiert, ist zu befürchten, dass die stark steigenden Preise für Energie zu finanziellen Engpässen bis in den Mittelstand hineinführen. Auf Bundesebene fordert der
DGB deswegen einen Energiepreisdeckel mit einer Grundsicherung an Erdgas, die einerseits
Sicherheit insbesondere für Privatkunden in den kalten Monaten garantiert und andererseits dazu anregt, Energie zu sparen. Bis so eine Regelung trägt, fordern wir für Bremen
eine Lösung, die dazu führt, dass niemandem der Gaszugang gesperrt werden kann. „Energie zu sparen, ist in jedem Fall eine gute Idee, nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus
ökologischen Gründen,“ so Harder weiter. „Darüber hinaus müssen wir dafür Sorge tragen,
dass niemandem Gas oder Strom gesperrt wird auf Grund von Zahlungsunfähigkeit!“ fordert Harder.


Die SWB haben bereits seit Jahren einen Runden Tisch mit dem Verbraucherschutz, Sozialressort und anderen, der in Einzelfällen soziale Härten verhindert. Dahinter steht ein öffentlich finanzierter Härtefallfonds, der für Kosten der Verbraucher*innen vollständig aufkommt. Zusätzlich wird mit Energie- und Schuldenberatungen und möglichen Krediten
unterstützt. Diese bisherige – gut funktionierende – Lösung muss für die kommende Situation dringend personell ausgebaut, niedrigschwellig erreichbar und bekannter gemacht
werden. Außerdem ist zu erwarten, dass der Topf für diese Mittel größer werden muss als
bisher. Für die nächsten zwei Jahre müssen bestehende Strukturen unterstützt und
ausgebaut werden. Unser Grundsatz lautet: Niemandem darf der Hahn zugedreht
werden!


Sollte es zu Gasknappheit kommen und zu entsprechenden Rationalisierungen, muss in einem demokratischen Rechtsstaat gelten: die Exekutive macht einen Vorschlag, nach welchen Kriterien Sektionen abgedreht werden und das Parlament entscheidet – im Land Bremen entsprechend der Senat und die Bürgerschaft. Dass Energieversorger dabei technische
Kriterien einbringen ist wichtig und richtig. Die Entscheidung, wo und nach welchen Kriterien sie die Gasversorgung einstellen, sollte ihnen abgenommen werden.

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