Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 20.12.2023

Gesetz zur Inflationsausgleichsprämie für Beamt*innen

DGB begrüßt den Senatsbeschluss

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DGB via canva.com/amethyststudio

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung beschlossen. Diese Prämie wurde für die Angestellten in der aktuellen Tarifrunde verhandelt und würde damit jetzt auch auf Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragen. Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie soll die steigenden Verbraucherpreise ausgleichen und einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.

Der DGB in Bremen begrüßt dieses neue Gesetz ausdrücklich. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB in Bremen, sagt dazu: „Wir freuen uns, dass auch für Bremen die Inflationsausgleichsprämie im Senat beschlossen wurde. Schließlich wurde diese Übernahme im Koalitionsvertrag versprochen und jetzt auch eingehalten. Der Senat setzt damit mit viel Tempo den Abschluss des Tarifvertrag der Länder um. Nun sollte die Bürgerschaft schnell einen Beschluss fassen, damit die Einmalzahlung für Dezember 2023 schnell ausgezahlt werden kann.“


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