Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14 - 01.07.2014
Urteil mit Signalwirkung

Nullrundengesetze für Beamte verfassungswidrig

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, GEW und GdP - fordern nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW den Bremer Senat auf, umgehend die gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu leiten, um die Beamtenbesoldung entsprechend den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst rückwirkend ab dem 01.07.2013 zu erhöhen.

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat heute, am 01.07.2014, das dortige Nullrundengesetz zur Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Prüfungsmaßstab ist dabei das Grundgesetz, das in Artikel 33 Abs. 5 mit dem Alimentationsprinzip auch die Grundsätze der Beamtenbesoldung vorgibt.

Gegen den massiven Protest der Beamtinnen und Beamten und ihrer Gewerkschaften hat der Gesetzgeber auch in Bremen evident gegen das Alimentationsprinzip verstoßen, da er die Erhöhung der Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen A11 und A12 nicht auf 2% für zwei Jahre hätte beschränken und nicht ab Besoldungsgruppe A13 auf jede Erhöhung verzichten dürfen. Da der Gesetzgeber verpflichtet ist, auch die Bezüge der Beamtinnen und Beamten an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, gibt es keinen sachlichen Grund für eine derartige Ungleichbehandlung im Besoldungsgesetz und im Verhältnis zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst.

Auf unsere Aufforderung hin haben die bremischen Beamtinnen und Beamte gegen die Nichtanpassung ihrer Besoldung massenhaft Widersprüche eingelegt, einige Verfahren sind bereits vor dem Verwaltungsgericht in Bremen anhängig. Wir erwarten nun vom Bremer Senat, dass er nicht zögert und abwartet, bis die bremischen Gerichte ihm die Verfassungswidrigkeit des Nullrundengesetzes schwarz auf weiss bescheinigen, sondern umgehend gesetzgeberisch reagiert und die faktischen Besoldungskürzungen zurücknimmt.

„Die Grundgehälter der bremischen Beamtinnen und Beamten sind kein Spielball zur Haushaltskonsolidierung. Der Bremer Senat hat jetzt die Chance, schnell zu reagieren. Dann käme er mit einem blauen Auge davon.“ so die DGB-Vorsitzende Annette Düring.

Für Ihre Nachfragen steht Ihnen Gerd Rethmeier, 01742918154 zur Verfügung.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Unsere aktuellen Pressemitteilungen