Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 07.02.2024

DGB fordert von Regierung und Opposition Einigkeit bei der Absicherung von Investitionen

Hände

DGB/Graphixmania via canva.com

Das Land Bremen steht vor großen Herausforderungen. Der DGB in Bremen fordert deswegen ein Zusammenstehen der politischen Parteien bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen über Investitionen. Dazu zählen insbesondere die Investitionen in die Klimatransformation wie in grünen Stahl, aber auch in Bildung, Wohnen, Mobilität und Geschlechtergerechtigkeit. Zentrale Forderungen sind:

1. Große Investitionen der Unternehmen, wie die ökologische Transformation des Stahlwerks, sind wichtig und müssen durch den Staat abgesichert und unterstützt werden. Nach der Zusage des Bundes muss auch Bremen zu seiner Zusage stehen, diesen Wandel finanziell abzubilden und umzusetzen.

2. Das Land Bremen hat mit den Maßnahmen für den Klimafonds ein umfangreiches Paket für die Erreichung der Klimaziele erarbeitet. Unabhängig davon, inwieweit dies mit dem Haushalt des Landes oder darüber hinaus erreicht werden kann, sehen wir eine Priorisierung der Maßnahmen, die aus dem Klimafonds finanziert werden sollen, als dringend erforderlich. Das heißt für uns insbesondere Maßnahmen zu finanzieren, die gute, tarifgebundene Arbeitsplätze absichern und die Wirtschaft Bremens stabilisieren, gleichzeitig aber auch zu weniger CO2-Ausstoß führen.

3. Der Mehrbedarf an öffentlichen Investitionen ist groß. Zur Unterstützung und Beschleunigung der Klimatransformation sind öffentliche Mehrinvestitionen, zum Beispiel in Energie und Industrie, notwendig. Aber auch notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen, Mobilität und Geschlechtergerechtigkeit steigern die Attraktivität des Standorts, fördern die Fachkräfteentwicklung und wirken gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft.

„Bremens Politik muss sich jetzt einig werden, um nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandorts gefährden. Um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, muss die bestehende Schuldenbremse in Bremen zumindest reformiert, wenn nicht gar abgeschafft werden.“ sagt Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Bremen.

„Wir sind der Überzeugung, dass wir mit einer offenen, vertrauensvollen und zukunftsgerichteten Debatte in der Lage sind, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen.“, so Harder weiter.


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