Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 07.05.2021

DGB und Arbeitnehmerkammer unterstützen die Bremer Bundesratsinitiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Der DGB Bremen und die Arbeitnehmerkammer unterstützen die von Bremen angestoßene Bundesratsinitiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Diese wird von Berlin und Thüringen unterstützt und am Freitag im Bundesrat verhandelt. Ziel ist es, die Hürden zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen abzubauen, um dadurch die Tarifbindung zu erhöhen.

„Die Tarifbindung ist zentral, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt werden sollen. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hilft dabei, ganze Branchen vor der Abwärtsspirale in prekäre Beschäftigung zu bewahren“, betont Annette Düring, Vorsitzende des DGB in Bremen. Tarifgebundene Beschäftigte verdienen im Schnitt 10 Prozent mehr Lohn, arbeiten weniger und bekommen häufiger Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie gerade jetzt auch eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Doch die Tarifbindung sinkt seit Jahren. In Bremen wenden nur noch 18 Prozent der Betriebe einen Tarifvertrag an, 57% der Beschäftigten arbeiten nach Tarif. Bundesweit hat sich die Zahl der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben seit 2000 fast halbiert.

„Tarifverträge sorgen für mehr Gerechtigkeit in den Betrieben. Sie sind die Grundlage für faire Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es richtig, die Tarifbindung gesetzlich zu stärken“, so Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die positiven Auswirkungen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung zeigen sich in Bremen im Gastgewerbe. Hier ist es 2018 gelungen, den Entgelttarifvertrag auf alle Beschäftigten anzuwenden, was deutliche Lohnsteigerungen zur Folge hatte.

Im Gegensatz hierzu hat in Branchen wie dem Einzelhandel die Erosion der Tarifbindung zu einem geringen Lohnniveau geführt. „Fehlen Tarifverträge nehmen die Konflikte in den Betrieben zu. Ohne klare und transparente Regeln wächst der Streit vor allem über eine gerechte Bezahlung. Seit Jahren sind deshalb Fragen zur Vergütung das TOP-Thema in unserer Beratung“, so Schierenbeck.


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