Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2 - 27.01.2022

Landesmindestlohn - Löhne, die zum Leben reichen

Die geplante Ausweitung des Landesmindestlohns ist ein richtiger Schritt, die Erneuerung der Tariftreueregelung muss jetzt erfolgen

Der DGB Bremen begrüßt die in der ersten Lesung beschlossene Ausweitung des Landesmindestlohnes auf alle öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge. Somit würden die zuvor geltenden Ausnahmen des Landesmindestlohns bei Vergaben mit europäischer Binnenmarktrelevanz gestrichen und der Landesmindestlohn unabhängig von der Auftragshöhe gemacht.

„Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge nehmen kontinuierlich zu und sichern gerade jetzt in der Krise kaum gegen ein Abrutschen in die Armut ab. Dagegen ist der Mindestlohn von 12 Euro ein wirksames Mittel. Die Landesregierung setzt so ein wichtiges Zeichen für gerechte Bezahlung und schiebt dem Unterbietungswettbewerb einen Riegel vor.“ sagt Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB in Bremen.

Im nächsten Schritt muss es um eine höhere Tarifbindung gehen. Diese sinkt seit Jahren. Nur noch 19 Prozent der Betriebe und 56 Prozent der Beschäftigten sind durch einen Tarifvertrag abgesichert. Dabei lohnen sich Tarifverträge auch für die klammen Kassen des Landes Bremen: Ihnen entgehen durch Tarifflucht 277 Millionen Euro jährlich. Nicht-Tarifbeschäftigte verdienen im Durchschnitt knapp 10 Prozent weniger als ihre Kolleg*innen mit Tarifvertrag.

„Die im Koalitionsvertrag versprochene Ausweitung der Tariftreuepflicht auf Bau- und Dienstleistungsverträge steht noch aus. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss endlich an Bezahlung nach Tarif geknüpft werden. Wenn wir Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ordentliche Löhne zahlen, bringt das nicht nur den Beschäftigten was, auch der Bremer Haushalt profitiert davon.“, so Harder weiter.


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