Deutscher Gewerkschaftsbund

29.04.2020

1. Mai 2020: Solidarisch ist man nicht alleine!

Beschäftigte in der Krise nicht alleine lassen!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich früh entschieden, in diesem Jahr nicht zu Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai aufzurufen. Diese Entscheidung ist uns aufgrund der zentralen Bedeutung des 1. Mais für uns Gewerkschaften nicht leichtgefallen. Es war aber die richtige Entscheidung, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen und einen wichtigen Beitrag zur Abflachung der Infektionskurve zu leisten.

Gleichzeitig zeigt sich, wie zentral gewerkschaftliches Engagement ist, damit die Beschäftigten gut durch die Krise kommen. Die COVID19-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf das Arbeits- und Sozialleben der Beschäftigten. Die systemrelevanten Branchen stehen derzeit nicht nur unter besonderer Belastung. Bereits vor der Krise waren die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, im Einzelhandel, oder in der Gebäudereinigung von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Für die Bremer Gewerkschaften ist klar, dass die aktuelle Lage Anlass sein sollte, ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig durch Tarifverträge zu verbessern.

Wirtschaftspolitisch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die ersten Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und zur Beschäftigungssicherung zeigten in die richtige Richtung. Doch es sind langfristige wirtschaftspolitische Perspektiven und zusätzliche Konjunkturmaßnahmen nötig, damit die Beschäftigten gut durch die Krise kommen. Dazu Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen: „Die derzeitigen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft sind dringend geboten um Beschäftigung zu sichern. Für unsere Kolleginnen und Kollegen muss es jedoch auch in den nächsten Monaten eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage geben. Wenn globale Handelsketten durch die COVID19-Pandemie vor erheblichen Schwierigkeiten stehen, ist eine Ausweitung von Konjunkturmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen in die Binnenwirtschaft notwendig. Damit diese Investitionen auch bei den Beschäftigten ankommen, sollte die Politik die Gewerkschaften in ihre Konzeption einbinden.“

In den letzten Tagen sind die ersten Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen worden. Mehr Betriebe, insb. im produzierenden Gewerbe und im Einzelhandel, öffnen ihre Betriebe. Für die Bremer Gewerkschaften steht fest, dass die Wiederaufnahme der Arbeit in den Betrieben nur unter höchstem Infektions- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten stattfinden darf. Die Arbeitgeber stehen in der Pflicht, ihre Beschäftigten vor COVID19-Infektionen in den Betriebsstätten effektiv zu schützen und entsprechende Investitionen in den Gesundheitsschutz zu tätigen.

Zum Gesundheitsschutz in den Betrieben sagte Dr. Ute Buggeln, Geschäftsführerin der IG Metall Bremen: „Wir begrüßen die Entscheidung, die Wirtschaft wieder anzufahren. Oberste Priorität muss jedoch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten gelten. Die Betriebe tragen die Verantwortung dafür, dass die Infektionszahlen nicht wieder steigen und die Lockerungen nicht wieder zurückgenommen werden müssen“.

Als direkte Reaktion auf die Krise haben inzwischen über 725.000 Betriebe deutschlandweit Kurzarbeit angemeldet. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, das bis zu 4 Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein werden. Das sind knapp 10 Prozent der Beschäftigten deutschlandweit. Innerhalb der Bundesregierung ein erster, hart errungener Kompromiss zum Kurzarbeitergeld entstanden. Für die Bremer Gewerkschaften bleibt klar, dass die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent des Nettogehalts weiterhin gegeben ist. Gerade Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, wie dies etwa im Gastgewerbe der Fall ist, sind dringend auf eine entsprechende Erhöhung angewiesen.

Die Regierungsbeschlüsse zum Kurzarbeitergeld kommentierte Dieter Nickel, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Bremen-Weser-Elbe: „Einkommenseinbußen von bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens bedeuten für viele Kolleginnen und Kollegen im Gastgewerbe und weiteren Branchen, dass sie nicht wissen, wie sie ihre Miete und Rechnungen bezahlen sollen. Eine Erhöhung bei längerer Kurzarbeit kommt für die allermeisten viel zu spät, Privatverschuldung und private Insolvenzen unserer Kolleginnen und Kollegen werden steigen“, so der Bremer NGG-Geschäftsführer. „Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Beschlüsse der Regierung verschaukelt, hier muss dringend nachgebessert werden. Im Übrigen: Ein höheres Kurzarbeitergeld stützt die Binnenkonjunktur!“.

Für Markus Westermann, Geschäftsführer von ver.di sind die Bereiche der Pflege und der Einzelhandel besonders wichtig: „Die systemrelevanten Berufe haben in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit bekommen. Doch leider fehlt bei den Arbeitgebern noch die Einsicht, dass die Beschäftigten auf Dauer mehr verdienen müssen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen. Und wenn der Betrieb in den Krankenhäusern wieder hochgefahren werden soll, muss der Arbeitsschutz für die Kolleginnen und Kollegen höchste Priorität haben!“


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Unsere aktuellen Pressemitteilungen