Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 27.11.2012

Halt! Polizei! Fachtagung am 4.12.2012 in Bremen

Ethnisches Profiling im Spannungsfeld des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 28.02.2012, 5-K-1026-/11.KO) zur Auswahl von Personen zu Stichprobenkontrollen der Bundespolizei nach deren „Hautfarbe“ hat zu erheblichen Diskussionen über das Thema „ethnisches Profiling“ im polizeilichen Alltag geführt.

Internationale und europäische Gremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur haben festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder „Hautfarbe“ einer Per-son basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskri-minierung verstoßen.

Mit diesem Fachtag wollen wir die Untersuchungsergebnisse zum Thema „Ethnisches Profiling bei polizeilichen Kontrollen“ durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorstellen.

Wir wollen der Frage nachgehen, wann Profiling ein rechtmäßiges Untersuchungsverfahren in der Strafverfolgung sein kann, um bereits begangene Strafta-ten aufzuklären.

Wir stellen auch die Frage, wann ein diskriminieren-des ethnisches Profiling durch die Polizei vorliegt – also immer dann, wenn z. B. eine Entscheidung über die Ausübung der Polizeibefugnisse ausschließlich oder überwiegend auf der Nationalität, ethnischen Herkunft oder Religion der betreffenden Person basiert.

Wir wollen erörtern, wie es zu einem diskriminierenden ethnischen Profiling in der Polizei und anderen Behörden, Organisationen oder Unternehmen kommen kann und wir wollen darüber sprechen, welche möglichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sinnvoll erscheinen, um ein solches Verhalten zu verhindern.

  • Halt! Polizei!
    Ethnisches Profiling im Spannungsfeld des Gleichbehandlungsgrundsatzes
    Fachtagung am 04.12.2012, von 09:00 - 17:30 Uhr
    DGB Haus Bremen
    Bahnhofplatz 22-28
    28195 Bremen
  • Flyer und Anmeldung: Halt! Polizei!

Programm

  • 09.00 - 09.10 Uhr
    Begrüßung
    Annette Düring, DGB Vorsitzende Region Bremen-Elbe-Weser
  • 09.10 - 09.20 Uhr
    Begrüßung
    Lutz Müller, Polizeipräsident Bremen
  • 09.20 - 10.00 Uhr
    Forschungsergebnisse der EU „Minderheiten und Polizei-kontrollen“
    Thomas Müller, Polizei Bremen
  • 10.00 - 10.45 Uhr
    Polizeiarbeit in der Praxis.
    Wie entstehen Menschenbilder in der Polizei und wie wird die Arbeit dadurch beeinflusst?
    Prof. Dr. Rafael Beahr, Hochschule der Polizei Hamburg
  • 10.45 - 11.00 Uhr
    Kaffeepause
  • 11.00 - 11.45 Uhr
    Interkulturelles Training
    Ein wirksames Instrument gegen den polizeilichen Tunnelblick?
    Dr. Asmus Nitschke, Wirtschafts- und Sozialakademie, Bremen
  • 11.45 - 12.30 Uhr
    Ethnisches Profiling und polizeiliche Zwangsmaßnahmen
    Erfahrungen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands
    Mouctar Bah, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Berlin
  • 12.30 - 13.30 Uhr
    Mittagsimbiss
  • 13.30 - 14.15 Uhr
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
    Vera Egenberger, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V., Berlin (BUG)
  • 14.15 - 15.00 Uhr
    Ethnisches Profiling als Quelle ständiger Verunsicherung und Angst im Alltag
    Appolinaire A. Apetor-Koffi, Antidiskriminierungsberatung Universität Bremen
  • 15.00 - 15.15 Uhr
    Pause
  • 15.15 - 16.00 Uhr
    Kulturwissenschaftliche Perspektiven auf Polizeiarbeit.
    Beispiele aus England und Deutschland.
    Dr. Frank Müller, Universität Bremen
  • 16.00 - 16.30 Uhr
    Kaffeepause
  • 16.30 - 17.30 Uhr
    Verdachtsunabhängige Kontrollen und das Diskriminierungsverbot
    Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

In Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen, dem Bremer Rat für Integration und dem Kulturzentrum Lagerhaus Migration lädt die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben in Bremen herzlich zu diesem Fachtag ein.


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