Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 30.06.2021
Konstituierende Sitzung

Annette Düring im Amt bestätigt - Halbzeitbilanz der Bremer Regierungskoalition beschlossen

Annette Düring erneut zur Vorsitzenden gewählt

Annette Düring erneut zur Vorsitzenden gewählt (Bildmitte). DGB

Im Stadtverband Bremen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde am Montag, 28.06., Annette Düring als Vorsitzende bestätigt. Die erfahrene und engagierte Kollegin ist seit vielen Jahren das Gesicht des DGB in Bremen. „Corona hat uns vor viele Herausforderungen gestellt. Auch wenn es nicht immer einfach war, sind wir da und kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Kolleg*innen in den Betrieben, eine solidarische Gesellschaft und lebenswerte Kommunen.“, so Annette Düring zu ihrer Wiederwahl.

Wie schneidet die Regierungskoalition aus Sicht der Gewerkschaften auf ihrer Halbzeit ab? Diese Frage stellt sich der neue Vorstand, dem Vertreter*innen aller acht Mitgliedsgewerkschaften angehören. Dabei ist eine umfassende Halbzeitbilanz der Koalition entstanden. Sie fokussiert sich auf die gewerkschaftlichen Kernbereiche Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales. Corona hat in vielen Bereichen die Umsetzung der Koalitionsvorhaben erschwert – doch mit dem Bremen-Fonds konnten viele notwendige Projekte finanziert werden. Jetzt kommt es aus Sicht des DGB Bremen jedoch darauf an, diese Projekte auch zu verstetigen und die Schuldenbremse mindestens so zu reformieren, dass die Projekte weiterfinanziert werden können. Sonst wird sie zu einer Fortschrittsbremse.

Beim Thema Ausbildung ist einiges passiert, aber der Handlungsdruck ist nach wie vor hoch. „Die Krise hat gezeigt, wie fragil unser Ausbildungssystem ist. Eine Ausbildung schafft Lebensperspektiven und gut ausgebildete Fachkräfte sichern den wirtschaftlichen Fortschritt. Deswegen müssen sich jetzt alle an den Kosten beteiligen.“, sagt Annette Düring. Ein Landesausbildungsfonds ist rechtlich möglich, das hat jüngst ein Rechtsgutachten gezeigt. Jetzt muss dieser politisch noch umgesetzt werden. Der geplante Ausbau außerbetrieblicher Ausbildungsplätze in den Ausbildungsverbünden des Landes stimmen wir als Zwischenlösung zu. Fachkräftesicherung sollte aber grundsätzlich betrieblich finanziert werden.

Der DGB in Bremen begrüßt den Einsatz des Landes Bremen im Bundesrat für die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Die geplante Ausweitung der Tariftreuepflicht auf Liefer- und Dienstleistungen stockt hierzulande weiterhin. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass der rechtliche Rahmen grundsätzlich gegeben ist. Diesen muss die Politik jetzt auch nutzen. Für den DGB ist klar: Öffentliche Aufträge müssen an tariftreue Betriebe vergeben werden.

Neben diesen exemplarischen Forderungen finden Sie das komplette Papier im angehangenen Dokument.

Kontakt: Miriam Bömer, 01707863098 oder miriam.boemer@dgb.de


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