Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2-2021 - 09.02.2021

Landesmindestlohn in Bremen

Löhne, von denen man leben kann!

Der DGB Bremen begrüßt die geplante Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12 Euro. Dieser steht Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder in Betrieben mit öffentlicher Beteiligung zu. Ebenfalls gilt er für Beschäftigte, deren Betriebe Aufträge des Senats annehmen.

Bremen ist trauriger Vorreiter bei der Armutsquote. Ungefähr 25% der Menschen sind armutsgefährdet: Durch die Krise hat sich ihre Lage noch dramatisch verschlechtert. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge nehmen kontinuierlich zu und sichern gerade jetzt in der Krise kaum gegen ein Abrutschen in die Armut ab.

„Der Mindestlohn ist eine Haltelinie, die den Fall der Löhne ins Bodenlose stoppt. Das Land Bremen darf kein Lohn-Dumping betreiben und in den Unterbietungswettbewerb um den niedrigsten Lohn mit einsteigen!“, so Annette Düring, Vorsitzende des DGB in Bremen und Mitglied der Landesmindestlohnkommission.

Die Unternehmensverbände kritisieren die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn als unwirtschaftlich und nicht rational. Eine Erhöhung auf mindestens 12 Euro wird auf Bundesebene aber schon lange diskutiert. Bremen schafft nun Fakten und kann so Einfluss darauf nehmen, dass diese Erhöhung für den Bund Vorbildcharakter hat. Dafür gibt es gute Gründe. Nimmt man die Definition von der Europäischen Kommission zur Armutsvermeidung zur Rate, müssen Beschäftigte mindestens 60% des Medianeinkommens verdienen. In Deutschland sind das 12 Euro. Zusätzlich sichern nur Löhne von über 12 Euro ein Rentenniveau über der Grundsicherung. „Wer sein Leben lang für das Land Bremen arbeitet, darf jetzt und im Alter nicht unter der Armutsgrenze leben!“, so Düring weiter.

Entgegen der Stellungnahme der Unternehmensverbände im Land Bremen ist ein Mindestlohn kein politisches Prestigeprojekt, sondern stellt eine reale Verbesserung der Lebensverhältnisse für Menschen im Land Bremen dar. Nur die Kostenerhöhung im bremischen Haushalt zu sehen, ist dabei zu kurz gedacht: Ein erhöhter Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und trägt zu einer Stabilisierung der Konjunktur bei und führt so langfristig zu guten Lebensverhältnissen für alle.

So ist der Unterschied zum Land Niedersachsen ebenfalls Anlass zur Kritik. Unterschiede zu Nachbarländern dürfen allerdings kein Argument für eine Abwärtsspirale der Löhne sein, bei der man sich immer am niedrigsten Lohn orientiert. Die Vorbildwirkung von 12 Euro gilt nicht nur für den gesamten Bund, sondern auch für Niedersachsen und ist unabhängig davon ein realer Beitrag zur Armutsvermeidung in Bremen. Die öffentliche Nachfrage ist dabei ökonomisch so relevant, dass sie eine echte Signalwirkung für den Markt hat und so zu einer Erhöhung der Löhne führen kann, auch in niedersächsischen Betrieben.

Eine weitere Änderung ist die Kopplung des Landesmindestlohnes an die unterste Stufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder. Das ist schon lange eine Forderung der Gewerkschaften. Die Landesmindestlohnkommission macht somit keine Ersatz-Tarifpolitik mehr, sondern verhandelt den Mindestlohn zusammen mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in den jeweiligen Tarifrunden. Die Erhöhung des Mindestlohnes erfolgt also automatisch und angepasst an die Tariflöhne, so wie es beim Bundesmindestlohn auch sein sollte. Am Ende trägt das sogar noch zum Bürokratieabbau bei – eine Forderung die sonst doch eigentlich im Sinne der Unternehmerverbände ist.

Es wird ein richtiges Signal an die Tarifverhandlungen in allen Branchen gegeben, dass eine öffentliche Vergabe nur an Unternehmen erfolgt, die mindestens einen armutsfesten Lohn zahlen. So wird Lohn-Dumping endlich ein Riegel vorgeschoben.


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