Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 27.02.2020

Versorgung der Beamtinnen und Beamten sicherstellen!

Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen: Die finanziellen Spielräume Bremens sind knapp. Aufgrund dessen steht derzeit zur Diskussion, Mittel des Versorgungsfonds zu entnehmen, um hiermit andere Aufgaben zu finanzieren.

Für den DGB Region Bremen-Elbe-Weser steht fest: Natürlich können Mittel aus diesem Fonds entnommen werden. Gerade in Niedrigzinsphasen läuft der Fonds Gefahr, langfristig an Wert zu verlieren. Hiermit wäre niemandem gedient. Die Nutzung der Mittel aus dem Versorgungsfonds darf jedoch nicht zulasten der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamte gehen! Es muss klar sein, dass die Nutzung der Mittel nicht dazu führt, im Bremischen Beamtenversorgungsgesetz eine Reduzierung der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten herbeizuführen. Der DGB Region Bremen-Elbe-Weser fordert Bürgermeister Bovenschulte und Finanzsenator Strehl daher auf, die Altersversorgung unabhängig vom Status des Versorgungsfonds langfristig sicherzustellen und Systemmängel in der Versorgung zu beheben.

Gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten angegangen werden. Aus Sicht des DGB Region Bremen-Elbe-Weser sind diese, erstens, die Abschaffung der mit der Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes von 2016 eingeführten Versorgungsabsenkung um faktisch 0,4 Prozent. Zweitens muss die Sonderzuwendung, das Weihnachtsgeld, angehoben und an alle Beamtinnen und Beamte gezahlt werden. Drittens müssen auch die Versorgungsempfänger in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden, denn bei Beamtinnen und Beamten wird das Weihnachtsgeld nicht mit in die Pension eingerechnet, anders als bei Rentnerinnen und Rentnern.


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