Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15 - 28.05.2020
Positionspapier des DGB Region Bremen-Elbe-Weser

PM Investitionen zur Bewältigung der Corona-Krise im Land Bremen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeigen sich immer deutlicher: Die Konjunktur ist zurückgegangen, viele Branchen stehen vor erheblichen Problemen. Die Corona-Pandemie verstärkt zudem Strukturprobleme, die im Land Bremen seit langem bestehen. Erste Liquiditätshilfen haben viele Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt. Die Beschäftigung, auch im Land Bremen, konnte insbesondere durch das Kurzarbeitergeld gestützt werden, auch wenn hierbei deutliche finanzielle Härten für die Beschäftigten entstanden sind. Ohne konjunkturelle Maßnahmen droht jedoch eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit im Land Bremen.

Damit die ökonomische Krise der Corona-Pandemie bewältigt werden kann, sind daher umfassende Maßnahmen notwendig. Auf Bundes- und Landesebene wird deshalb über zusätzliche Instrumente zur Stützung der Konjunktur diskutiert. Die aktuelle Krise muss in ihrer großen Dramatik für die Beschäftigten begriffen werden. Politik und Unternehmen sollten sie als Zeitfenster nutzen, um die Beschäftigten aller Branchen nachhaltig vor Arbeitsplatzverlusten sowie weiteren Prekarisierungsschüben zu schützen und zugleich den Umbau hin zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft voranzutreiben.

Ein Ausbau der Guten Arbeit im Land Bremen muss durch öffentliche und private Investitionen vorangebracht werden. Dabei ist klar, dass öffentliche Mittel an das Tariftreue- und Vergabegesetz und den Landesmindestlohn gekoppelt werden sollten. Öffentliche Investitionen müssen an der Stärkung der Tarifbindung, des Ausbaus der betrieblichen Mitbestimmung, und der Gleichstellung in den Betrieben ausgerichtet sein. Zugleich sollten Investitionsmaßnahmen an der ökologischen Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Branchen ansetzen, um eine erneute Strukturwandellage wie in den 1980er Jahren zu vermeiden. Das Diskussionspapier des DGB Bremen-Elbe-Weser zeichnet für unterschiedliche Branchen Konjunktur- und Unterstützungsmaßnahmen auf, um den Strukturwandel erfolgreich gestaltet zu können und Beschäftigung zu sichern. Das Papier steht auf https://bremen.dgb.de zum Download bereit.

Dazu Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen: „Die Corona-Krise zeichnet sich immer deutlicher in der Konjunktur und im Arbeitsmarkt ab. Die Krise zeigt zudem deutlich auf, wo die Strukturprobleme Bremens liegen. Wir müssen die Bremer Wirtschaft jetzt für die Zukunft fit machen, damit Beschäftigte und Unternehmen eine gute Zukunftsperspektive haben. Dabei ist klar, dass die Digitalisierung, die sozial-ökologische Transformation und der notwendige Ausbau der Guten Arbeit durch eine Ausweitung der Tarifbindung nicht an Relevanz verloren haben. Sie müssen gemeinsam mit den Beschäftigten beantwortet werden, um den Strukturwandel sozial gerecht gestalten zu können und Bremen mit Hilfe eines umfangreichen Investitionsprogramms gut durch die Krise zu bringen!“

 

Pressekontakt:
Dennis Zagermann, Gewerkschaftssekretär, 0170 7863 098


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