Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 3-2021 - 12.02.2021

Betriebsrätestärkungsgesetz- mehr Mitbestimmung ermöglichen!

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.

Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben ohne Betriebsrat mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit ersticken Arbeitgeber Neugründungen bereits im Keim. Dazu Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Betriebsrat zu gründen!“

Ein Beispiel für union busting wird gerade vor dem Bremer Arbeitsgericht verhandelt: So versucht ein Betreiber von Altenpflegeheimen in der Region, die Residenz-Gruppe/Orpea, Betriebsratsmitglieder zu kündigen und sogar den ganzen Betriebsrat auflösen zu lassen. Bisher hatte der Arbeitgeber damit vor Gericht allerdings keinen Erfolg. Auch dieser Fall zeigt: Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen der notwendige Schutz verwehrt, wenn sie sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen.

Düring: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft.“ Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen, so Düring weiter. „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen.“ 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg zu bringen.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Unsere aktuellen Pressemitteilungen