Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 27.09.2022

Niemandem darf der Gashahn zugedreht werden!

Wie werden wir dieser Forderung in Bremen gerecht?

In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung hat mit Entlastungen reagiert. Einige Maßnahmen, wie der Strompreisdeckel, das Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende gehen in die richtige Richtung und werden von DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Doch viele Hilfen greifen zu langsam oder sind unklar. Es muss nachgebessert werden – schnell und wirkungsvoll. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale versuchen wir als DGB in Bremen Lösungen zu finden. Wie kann das Land Bremen dabei unterstützen, dass niemandem die Energieversorgung gekappt werden muss?

Was bedeutet die Situation für Verbraucher*innen?

Aktuell lässt sich nicht seriös beantworten, wie sich die Energiepreise entwickeln werden, egal ob es zu einer Gasmangellage kommt oder nicht. Viele sind aber schon jetzt verzweifelt: Sie kamen schon während Corona mit ihrem Geld nicht zurecht und wissen daher nicht, wie sie die Nachzahlungen stemmen sollen.

Bei Transferleistungsempfänger*innen werden die Energiekosten vom Amt für Soziale Dienste oder den Jobcentern übernommen. Alle anderen Preissteigerungen wie höhere Lebensmittelpreise treffen sie trotzdem. Alle anderen müssen die Mehrkosten komplett tragen. Bei einer Energiekostenrechnung kommen die Preiserhöhungen erst ca. ein halbes oder ganzes Jahr später zum Tragen und wiegen die Menschen in falscher Sicherheit.

Als DGB und Verbraucherzentrale im Land Bremen fordern wir: niemand darf in unserem Bundesland Gas oder Strom auf Grund von Zahlungsunfähigkeit abgedreht werden.

Welche Unterstützung bietet die Verbraucherzentrale in Bremen bereits?

Als neutrale und unabhängige Beratungsinstanz ist die Verbraucherzentrale bereits etabliert. Sie ist Mitglied des Runden Tischs Energiesparen. Das Ziel ist, Energiesperren zu reduzieren.

Außerdem bietet die Verbraucherzentrale eine Energiebudgetberatung an. Diese soll im ersten Schritt Energiesperren verhindern und im zweiten Schritt eine Energiebudgetberatung dazu führen, die Lage dauerhaft zu verbessern.

Es gibt einen Härtefallfonds Energiesperren. Dort kann einmalig die Übernahme von Energiekosten entschieden werden. Das gilt nur für Ausnahmesituationen und wenn der sogenannte zappenduster-Prozess durchlaufen wurde.

Präventive Maßnahmen bietet die Verbraucherzentrale in der bundesgeförderten Energieberatung. Sie nimmt den privaten Energieverbrauch in der persönlichen Beratung sowie bei den Checks unter die Lupe und zeigt Einsparpotentiale auf.

Was muss politisch bewegt werden?

Was die Beratung zur Vermeidung von akuten Energiesperren und zur Energieeinsparung angeht, ist die Verbraucherzentrale gut aufgestellt. Aber die Probleme, die bisher in Einzelfällen bestanden, werden massiv zunehmen. Finanzierungsengpässe des täglichen Lebens werden bis in den Mittelstand hineinreichen und auch die Zahlen der drohenden Energiesperren wird damit steigen und weit über Einzelfälle hinausgehen. Dafür muss der Härtefallfonds ausgebaut werden. Es muss daran gearbeitet werden, die schon bestehenden Möglichkeiten bekannter zu machen und falls erforderlich, mit mehr Ressourcen auszustatten.

Es wird allerdings auch deutlich, dass flächendeckende Entlastungen und Unterstützungen nötig sind. Denn das Problem betrifft nicht nur das Bundesland Bremen, sondern die ganze Bundesrepublik. Es müssen Lösungen auf Bundesebene gefunden werden. Daher fordern wir als DGB mit allen Mitgliedsgewerkschaften vom Bundestag:

·         Energiepreispauschale jetzt – 500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger*inne von Sozialleistungen, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende und 100 Euro für jedes Kind.

·         Energiepreisdeckel für Strom und Gas – Grundbedarf an Strom und Gas für alle bezahlbar halten

·         Einkommen stärken – 12 Euro Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung, Stabilisierung der Reallöhne

·         Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft stabilisieren – Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsfürsorge, nach klaren Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Tarifbindung. Erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängern.

·         Verbraucher*innen schützen – Für die Zeit der Energiekrise darf Verbraucher*innen weder Strom noch Gas abgestellt werden. Außerdem dürfen sie ihre Wohnung nicht verlieren. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass Menschen ihre Schulden gegenüber den Energieversorgern zahlen können – beispielsweise durch leichteren Zugang zu Hilfeleistungen beim Sozialamt.

·         Übergewinne abschöpfen – Fair besteuern – Vermögensabgabe für Superreiche, Schuldenbremse aussetzen, Erbschaften besteuern

·         Erneuerbare Energien ausbauen – Klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

·         ÖPNV reformieren – Pendlerpauschale zum Mobilitätsgeld umwandeln, Preiswerter ÖPNV

Weitere Details dazu finden Sie auf: Echt gerecht – solidarisch durch die Krise! | DGB und https://www.vzbv.de/energiepreiskrise

 

 


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