Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 8-2020 - 28.10.2020

DGB fordert höhere Hartz IV Regelsätze und höhere Löhne

Mangel an allen Ecken und Enden

Der DGB kritisiert die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze als völlig unzureichend. „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert“, erklärt Annette Düring, Regionsgeschäftsführerin vom DGB Bremen-Elbe-Weser. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen. Für Kinder zwischen 6 und 13 steigt dieser Betrag von 291 Euro auf 309 Euro. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.

Im Land Bremen ist jeder Sechste im erwerbsfähigen Alter von den Regelsätzen betroffen und sogar knapp jedes dritte Kind. Damit liegen auch nach der geplanten Erhöhung viele Haushalte unter der offiziellen Armutsgrenze. Und: Je länger der Leistungsbezug andauert, desto öfter kommt es zu Unterversorgung und Ausgrenzung vom normalen Leben. Im Land Bremen beziehen über 73% der Erwerbslosen schon zwei Jahre und länger Hartz IV.

In den neuen Regelsätzen sind beispielsweise nur 1,64 Euro monatlich fürs Sparen auf eine Waschmaschine vorgesehen. „Für Hartz-IV-Bezieher*innen bedeuten die neuen Regelsätze: Sie sollen 13 Jahre auf eine Waschmaschine sparen. Das ist doch offensichtlicher Irrsinn und vollkommen wirklichkeitsfremd“, kritisiert Düring. Gerade mit steigenden Fallzahlen in der Corona Krise fallen für viele Hartz-IV-Empfänger*innen Zuverdienst Möglichkeiten durch Minijobs aus. In Achim hat die Tafel ihr Angebot Corona bedingt eingestellt. Das trifft in besonderem Maße Hartz-IV-Empfänger*innen und Rentner*innen. In dieser Krise muss die so oft beschworene Solidarität endlich praktisch werden.

Vor allem dürfen niedrige Regelsätze nicht mit Verweis auf Geringverdienende gerechtfertigt werden. So hat es kürzlich Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, getan. Statt Geringverdienende und Hartz-IV-Bezieher gegeneinander auszuspielen, braucht es ein ausreichendes Einkommen für alle: Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen und faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren. Dazu ist auch eine Erhöhung des Landesmindestlohnes für Bremen notwendig und Tarifverträge, die für alle Arbeitgeber verbindlich sind.

Am Freitag, dem 30.10.2020, will die gewerkschaftliche Erwerbslosenberatung in Bremen ab 12 Uhr auf dem Marktplatz und in der Fußgängerzone von Bremerhaven mit Infoständen und -flyern über die Regelsätze informieren. Der DGB Bremen-Elbe-Weser unterstützt die Forderung der Erwerbsloseninitiative nach deutlich höheren Regelsätzen und einer Ausgleichszahlung für die gestiegenen Kosten in der Corona-Pandemie.


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