Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24-2020 - 04.12.2020

Solidarisch gegen rechtes Gedankengut und Querdenker

Kein Steigbügelhalter für Demokratiefeinde werden!

Die zweite Welle im Winter zeigt: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei – und sie ist gefährlich. In Deutschland sind über 16.000 Menschen an ihren Folgen gestorben. Um weitere Tote zu verhindern, werden Grundrechte zum Teil massiv eingeschränkt. Eine Diskussion darüber bleibt wichtig und richtig. Es ist jedoch klar, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ebenfalls respektiert werden muss. Die Pandemie ist nicht harmlos und auch keine Verschwörung. Genau das behaupten aber die selbsternannten „Querdenker“. Sie rufen am 05.12.20 zu einer Kundgebung und Demonstration an der Bürgerweide in Bremen auf. Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich dem entschieden entgegen.

Statt einer Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen wollen die „Querdenker“ einfache Schuldige suchen. Mit ihrer Weigerung zur Einhaltung wirksamer Hygienemaßnahmen gefährden sie Menschenleben. Die Organisator*innen der Demonstrationen sind offen für rechtes Gedankengut, Verschwörungstheorien und scheuen nicht den Schulterschluss zu Reichsbürger*innen und Nazis. Sie spielen sich als Verteidiger*innen der Grundrechte auf und zeigen doch offen ihre Verachtung gegen die Demokratie. Das haben sie zuletzt mit einem Sturm auf das Reichstagsgebäude deutlich gemacht. Außerdem vergleichen sie allen Ernstes ihren demokratisch garantierten Protest gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen mit der ethnischen und politischen Verfolgung im Dritten Reich. Diese Vergleiche sind aber nicht nur skandalös und geschichtsvergessen. Sie machen deutlich, dass Solidarität und die Bereitschaft, sich zum Wohle anderer zurückzunehmen in Teilen der Gesellschaft nicht mehr viel zählt. Eigensinn steht vor Gemeinsinn.

Dagegen wenden wir uns! Als Gewerkschaften stehen wir für Solidarität und den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit! Wir setzten uns für eine demokratische Debatte über die Notwendigkeit und Tragbarkeit der Maßnahmen ein. Für uns ist klar: Die Coronamaßnahmen müssen sozial und gerecht ausgestaltet werden.

Aber rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien dürfen nicht unwidersprochen stehen bleiben. Wir verstehen jede*n, der*die unter Einhaltung der Hygieneregeln gegen die „Querdenker“ auf die Straße geht.


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