Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 1-2021 - 03.02.2021

DGB legt Anforderungen an bremischen Landeshaushalt vor

Jetzt ist die falsche Zeit zum Sparen

Der DGB und die Gewerkschaften in Bremen haben in einem gemeinsamen Papier die Anforderungen an den bremischen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 formuliert. Der Senat erarbeitet derzeit seinen ersten Haushaltsentwurf. Das Papier gibt dafür Impulse für die Eckpunkte Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Es zeigt: Hier muss auch weiterhin mehr investiert werden.

Eine zentrale Forderung ist die Steigerung der Tarifbindung: Nur noch 17 Prozent der Betriebe hierzulande wenden einen Tarifvertrag an. In der Konsequenz verdienen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben weniger, arbeiten mehr und haben einen schlechteren Zugang zu Weiterbildungen. Eine Lösung ist die umfassende Anwendung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Das bedeutet zunächst Mehrkosten, doch die höhere Kaufkraft und die höheren Steuereinnahmen durch die tarifgebundenen Beschäftigten tragen zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und einem ausgeglichenen Haushalt auf lange Sicht bei.

Im Bereich Bildung kritisiert der DGB die zu niedrigen Ausgaben pro Kopf an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Land Bremen. So sind es an den Berufsschulen bis zu 1000 Euro je Schüler*in weniger als in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Insbesondere im Bereich Ausbildung muss nachgebessert werden. Dieses Jahr ist die Anzahl der Ausbildungsplätze um knapp 11% gesunken – hier müssen schon bestehende Maßnahmen ausgebaut werden, sowie neue ergriffen werden: Ein Zukunftsfonds, in den Betriebe einzahlen, die keine Ausbildung anbieten, muss weiter auf der Agenda bleiben.

Neben der aktuellen Corona-Krise rückt eine andere oft in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das Land Bremen hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um Maßnahmen zum Klimaschutz im Land Bremen zu erarbeiten. Doch diese müssen auch schnell umgesetzt werden, wenn Ende des Jahres der Abschlussbericht vorliegt. Der DGB und die Gewerkschaften fordern daher einen Transformationsfonds auf Landesebene, der es Unternehmen ermöglicht, in grüne Technologien zu investieren. Zusätzlich müssen Wege gefunden werden, wie der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert wird, ohne die Anbindung von Stadtrandgebieten zu gefährden. Hier ist noch Luft nach oben, denn für viele ist das Auto auch für geringe Strecken unter 5km das meist gewählte Fortbewegungsmittel.

„Gerade jetzt ist die falsche Zeit zu sparen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Mittel aus dem Bremen-Fonds zukunftsgerichtet zu investieren, und so den Strukturwandel im Land Bremen voranzutreiben. Diese Chance darf nicht durch das Festhalten an der schwarzen Null vertan werden.“ fordert Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen. „Die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Bildung müssen in der Krise besonders gestärkt werden. Sonst hängen wir eine ganze Generation ab. Das zu verhindern muss die Priorität der nächsten Jahren sein.“

Neben diesen exemplarischen Forderungen finden Sie hier das komplette Papier.


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