Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25 - 18.12.2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischwirtschaft

Der Bundestag hat vorgelegt - jetzt sind die Länder dran!

Um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vorzugehen, hat der Bundestag am Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Kernpunkt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ab dem 01. Januar 2021. Leiharbeit in der Branche soll ab dem 1. April 2021 auch weitestgehend verboten werden. Ausnahmen werden stark reguliert. Am Freitag soll das Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden. Der DGB in Bremen fordert eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz ohne Abstriche.

Für Annette Düring, Chefin des DGB in Bremen, ist das Gesetz eine lange erhoffte Errungenschaft: „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen. Die werden aber nicht von alleine kommen. Die neuen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden, die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden und zwar ausnahmslos.“ Das erfordere auch eine deutliche Aufstockung der in der Vergangenheit geschrumpften Personalausstattung bei den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Düring: „Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen müssen über alle Branchen hinweg durch einen schlagkräftigen Arbeitsschutz aktiv bekämpft werden. Ein neuer Kontrolldruck muss spürbar werden.“

Das Gesetz beinhaltet auch für alle Branchen geltende Neuregelungen für die Unterkünfte. Arbeitgeber müssen die die Qualitätsstandards auch dann sicherstellen, wenn sie Dritte mit der Unterbringung ihrer Beschäftigten beauftragen. Eine Lücke in der neuen Regelung sieht der DGB noch bei der Meldepflicht für Unterkünfte. Arbeitsschützer*innen müssen wissen, wo sie zu kontrollieren haben. Außerdem müssen die teils horrenden Bettpreise begrenzt werden.


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