Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 8 - 27.03.2020

Kurzarbeitergeld

In der Krise zeigt sich der Wert der Tarifbindung

Die COVID-19-Pandemie verändert derzeit den Alltag der Bremerinnen und Bremer. Für viele Beschäftigte bedeutet die Pandemie nicht nur, dass sie ihre Familie, Freundinnen und Freunde, sowie Kolleginnen und Kollegen derzeit höchstens aus der Distanz sehen. Sie hat auch direkten Einfluss auf ihre Arbeitsverhältnisse: Viele werden aufgrund der gebotenen Maßnahmen zur Abflachung der Infektionskurve derzeit in Kurzarbeit geschickt. Das Kurzarbeitergeld stellt daher derzeit einen zentralen Beitrag zur Beschäftigungssicherung dar. Das Kurzarbeitergeld muss jedoch dringend aufgestockt werden, um soziale Schieflagen zu verhindern.

Das gesetzliche Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns bzw. 67 Prozent des Nettolohns für Eltern. Viele Beschäftigte, gerade in Branchen mit niedrigen Löhnen, können von diesen Beträgen nicht leben und machen sich Sorgen, wie sie in den nächsten Monaten ihre Miete und Rechnungen bezahlen sollen. In der COVID-19-Pandemie zeigt sich, wie wichtig Tarifverträge für Beschäftigte sind. Diese beinhalten oft Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber, so dass Beschäftigte statt 60 Prozent zwischen 80 und 97 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Aktuelle Abschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie oder der Systemgastronomie zeigen, wie eine verantwortliche Sozialpartnerschaft auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann.

Prekärer ist die Lage für die Beschäftigten, die keinen Tarifvertrag haben. Ohne kollektive Regelungen finden in der Regel keine Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes statt. Diese Beschäftigten fallen auf 60 Prozent ihres vorherigen Einkommens. Ohne Tarifvertrag erhalten Beschäftigte in der Regel bereits geringere Löhne. Viele Beschäftigte werden daher zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Gleichzeitig werden den Arbeitgebern bei angemeldeter Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Dazu Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen: „Die Rettungsmaßnahmen von Bund und Ländern zur Stützung der Wirtschaft sind grundsätzlich zu begrüßen. In der aktuellen Situation muss schnell und entschieden gehandelt werden um Beschäftigung zu sichern. Die Maßnahmen beinhalten aber auch neue soziale Schieflagen, wie die in einigen Branchen ausbleibende Aufstockung des Kurzarbeitergelds zeigt. Gerade die sinkende Tarifbindung ist hierbei ein zentrales Problem. In Bremen sind nur etwa 55 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag abgesichert. Die Arbeitgeber sollten ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen und das Kurzarbeitergeld aufstocken. Am besten geeignet dafür sind tarifvertragliche Lösungen!“

Für den DGB Region Bremen-Elbe-Weser ist klar, dass das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent des Nettolohns durch die Bundesregierung und die Arbeitgeber aufgestockt werden muss. Der DGB Region Bremen-Elbe-Weser begrüßt daher, dass sich die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in ihrem Dringlichkeitsantrag vom 25. März für eine sozial gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach österreichischem Vorbild ausgesprochen haben. So können soziale Härten in der Kurzarbeit vermieden werden. Klar ist jedoch auch, dass die Initiative des Bremer Senats zur Stärkung der Tarifbindung gerade auch in Krisenzeiten fortgeführt und in konkrete Maßnahmen überführt werden muss.

Pressekontakte:

Annette Düring, DGB-Vorsitzende Bremen, 0170-6342-206
Dennis Zagermann, Gewerkschaftssekretär, 0170-7863-098


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