Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2024

Beamte in Bremen: Jetzt Widersprüche stellen

Im Dezember 2022 haben viele Beamtinnen und Beamte im Land Bremen Anträge auf amtsangemessene Besoldung gestellt, da es ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung für das Jahr gibt. Wir warten seitdem auf die Bereitschaft des Bremer Senats dem Beispiel des Bremerhavener Magistrats und der bisherigen Praxis zu folgen und für die später anstehenden Klagen eine Musterklagevereinbarung zu unterschreiben. Diese sieht vor, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen vor Gericht ziehen müssen, sondern dass die Ergebnisse ausgewählter Verfahren hinterher auf alle übertragen werden, die Widerspruch eingelegt haben.

In der Stadt Bremen wurden die Anträge auf amtsangemessene Besoldung nun ab dem 4. Januar 2024 abgelehnt.

Begründung: In der Begründung des Besoldungs-Anpassungsgesetztes 2022 stehe, dass die Besoldung nach seiner Verabschiedung verfassungsgemäß sei.

Das sehen die DGB-Gewerkschaften nach wie vor anders.

Daher: Widerspruch einlegen!

Wer eine Ablehnung der amtsangemessenen Besoldung bekommen hat, sollte fristgemäß Widerspruch einlegen. Dafür haben die DGB-Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes einen abgestimmten Entwurf erstellt, den ihr hier zum Download findet.

 

Achtung: Der Widerspruch sollte mit einer Vier-Wochen-Frist zum Erhalt der Ablehnung eingelegt werden!

Lasst euch den Eingang bestätigen, entweder persönlich oder mit Hilfe eines Einschreiben mit Rückschein.

 

Bitte schickt uns dann eine Kopie des Widerspruchs zu, damit wir das weitere Vorgehen planen können:

GEW: info@gew-hb.de, Fax: 0421/33764-30, GEW Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28915 Bremen. 

ver.di: Nele.Tiedemann@verdi.de Fax: 0421/03301-199, ver.di Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28915 Bremen. 

GdP: bremen@gdp.de, Fax: 0421/949585-9, Bürgermeister-Smidt-Str. 78, 28195 Bremen

 


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