Im Zuge der Tarif- und Besoldungsrunde fand am Freitag, 25.02.2022 im Haus des Reichs eine Verhandlung zur Besoldung mit Senator Strehl und Staatsrat Hagen statt. Dabei sind von unserer Seite auch Besoldungs-Themen angesprochen worden, bei denen das Land Bremen im Laufe der Zeit schlechtere Standards gesetzt hat als andere Bundesländer und der Bund. Unsere Forderungen haben wir übergeben und parallel auch ans Rathaus geschickt.
Als DGB Bremen und als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist es unser Ziel für euch, dass Bremen das Tarifergebnis des TVL übernimmt aber auch die Alimentation und Versorgung derart gestaltet, dass sie verfassungsfest, d.h. amtsangemessen, ist. Dafür ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, langfristig den Besoldungsabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum zu sichern sowie eine Versorgung, die sich am Durchschnitt des Bundes und der Länder orientiert.
Das bedeutet in der Besoldung:
- Tabellenwirksame Erhöhung um 2,8 % zum 01.12.2022 – zugesichert!
- Eine Mindesterhöhung von 50 Euro für Anwärter*innen zum 01.12.2022 – zugesichert!
- Schnelle Anhebung, Angleichung und Ruhegehaltsfähigkeit Polizei-, Feuerwehr und Justizzulage auf das Niveau der Bundesbeamt*innen von 228 Euro. Darin inkludiert ist die im tarifierten Bereich eingeführte Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst (Rettungsdienst).
- Darüber hinaus eine pauschale Anhebung der Besoldung von 2 %, damit auch künftig eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt ist.
- Versorgungswirksame Einmalzahlung für 2022, da sich durch die späte tarifierte Erhöhung und die o.g. weiteren Forderungen die Unterschreitung des Besoldungsabstandes zum Existenzminimum nicht mehr wird lösen lassen.
Im Bereich der Versorgung:
- Die Streichung des mit dem Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen vom 15.12.2016 eingeführten Minderungsfaktors der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
- Die Anhebung der Beihilfe im Ruhestand auf mindestens 70 Prozent.
Erst einmal wurden Positionen ausgetauscht, weitere Gespräche werden folgen. Wir bleiben für euch am Ball!
Euer DGB Bremen
PS: Die Übernahme der Corona-Sonderzahlung ist bereits im Beteiligungsverfahren und wurde von uns ebenfalls auch für die Versorgungsempfänger*innen eingefordert.
