Deutscher Gewerkschaftsbund

16.12.2022
#schlaglicht Bremen 12/2022

Freiheit für die gefangenen Gewerkschafter*innen in Belarus!

Die freie Gewerkschaftsbewegung in Belarus steht seit Jahren unter Druck. Durch die Proteste gegen den Ukraine-Krieg hat sich die Situation verschärft. Viele mussten fliehen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 konnten die Belaruss*innen ihren eigenen Staat und den demokratischen Normen entsprechende Institutionen aufbauen. So wurden unabhängige und freie Gewerkschaften von den Arbeitnehmer*innen gegründet. 1993 organisierten sie ihren eigenen Gewerkschaftsverband, den Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP genannt).

Als 1994 der pro-russische Alexander Lukaschenko gewählt wurde, begann die Entwicklung zu einem totalitären Staat. Der erste Konflikt zwischen freien Gewerkschaften und Lukaschenko fand schon 1995 bei einem Streik der Minsker U-Bahnarbeiter*innen statt. Dieser wurde gewaltsam niedergeschlagen. Die Gewerkschaft wurde verboten, Arbeitsbedingungen staatlich verschlechtert und Selbstorganisation in Betrieben unterdrückt.  

Dadurch blieben die freien Gewerkschaften geschwächt zurück. Seit August 2020 und den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl gewannen die Gewerkschaften an Aufschwung. Die Regierung reagierte mit Festnahmen und Entlassungen der streikenden Arbeitnehmer*innen. Die anerkannte Zahl der politischen Gefangenen liegt schon jetzt bei 1451 und steigt weiter an. Rund 200.000 Menschen haben das Land verlassen. Nach der Kritik am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch die BKDP folgten Massenverhaftungen und Durchsuchungen der Büroräume.

Der DGB in Bremen und auf Bundesebene hat sich gemeinsam mit dem Land Bremen sowie mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts erfolgreich dafür eingesetzt, acht gefährdeten Gewerkschafter*innen und ihren Familien die Ausreise zu ermöglichen und ein Visum auszustellen. Sieben ist die Flucht gelungen, unter ihnen der kommissarische Vorsitzende der BKDP Maksim Pazniakou. Sie sind in und um Bremen und engagieren sich aus dem Exil für Demokratie aber vor allem für ihre Kolleg*innen in Belarus, insbesondere für die, die sich im Gefängnis befinden.

Als DGB erklären wir uns solidarisch mit der freien Gewerkschaftsbewegung in Belarus und unterstützen ihre Forderungen nach freien und demokratischen Wahlen, die sofortige Freilassung aller Gefangener und die staatliche Verfolgung staatlicher Gewalttäter*innen. Mit einem Regime, das die eigenen Bürger verprügeln lässt und jeden Dialog verweigert, kann es keine zwischenstaatliche politische und wirtschaftliche Kooperation geben.

Belarussische Gewerkschafter*innen

Belarussische Gewerkschafter*innen DGB


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