Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2022

Positionspapier des DGB Bremen Elbe Weser zum Bericht der Expertenkommission Ausbildungsfonds:

Das Land Bremen braucht einen Ausbildungsfonds!

Mit dem Bericht der Expertenkommission Ausbildungsfonds wurde erneut und mit einem breiten Konsens aller Experten die Position des DGB in Bremen bestätigt: es gibt nicht ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze und es ist geboten, alle Betriebe an der Weiterentwicklung der dualen Ausbildung zu beteiligen. Vor allem bekräftigt die Expertenkommission die Rechtsauffassung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, dass dies mittels eines Fonds rechtskonform ausgestaltet werden kann.

Wir sehen es äußerst positiv, dass der Abschlussbericht hervorhebt, den Fonds vom Bedarf her zu denken. Wir gehen auf die Kammern und Arbeitgeberverbände im Land Bremen zu und laden dazu ein, mit uns Gespräche über den Bedarf für unsere Duale Ausbildung zu führen. Wir wollen die Transformation, definiert als Mobilitäts-, Energie- und Technologie- Wende, gestalten. Auch der bereits jetzt zu spürende Fach- und Arbeitskräftemangel macht deutlich, dass erhebliche Bedarfe zur Weiterentwicklung der Ausbildung in Bremen bestehen. Wir fordern die Arbeitgeberverbände daher auf, mit uns in den Austausch zu gehen, um diese Bedarfe zu definieren und damit auch Aufgaben des Ausbildungs-Fonds festzulegen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten vom Senat noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Bremischen Ausbildungsfonds.

Dabei legen wir besonders Wert auf folgende Grundsätze:

Alle Betriebe zahlen in den Fonds ein. Er dient der Unterstützung und der Qualität der Ausbildung und damit allen Betrieben, auch denen, die nicht ausbilden. Bez. der Höhe der Abgabe befürworten wir eine prozentuale Orientierung an der Höhe der Lohnsumme der jeweiligen Belegschaft.

Wir befürworten die vorgeschlagene sozialpartnerschaftlich geprägte Steuerungsrunde. Unsere Expertise als Gewerkschaften im DGB bringen wir gerne mit ein. Die Zusammensetzung paritätisch zu besetzen, befürworten wir also, schlagen allerdings vor, dass der Senat eine Person entsendet, um eine ungerade Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern der Steuerungsrunde zu gewährleisten und Pattsituationen bei Abstimmungen zu vermeiden.

Eine Rückvergütung an ausbildende Betriebe befürworten wir. Die Rückvergütung muss gedeckelt sein. Allerdings muss die Rückvergütung an Bedingungen geknüpft sein. Für Geschäftsmodelle, die Auszubildende als vollwertig Beschäftigte einsetzen, dürfen ebenfalls keine Anreize gesetzt werden. Deshalb fordern wir einen Ausschluss von der Rückvergütung für Betriebe, in denen der Anteil der Auszubildenden mehr als 35 % beträgt. Wer mehr ausbildet – gerade in kleinen und mittleren Betrieben – kann der Verantwortung einer angemessenen Ausbildung gegenüber den Auszubildenden nicht nachkommen.

Die Qualität der Ausbildung muss eine Rolle spielen: wer eine Rückvergütung erhält, muss auch „wirklich“ ausbilden. Azubis dürfen nicht nur eingesetzt werden, sie müssen eine betriebliche Ausbildung erfahren, Ausbildungsrahmenpläne müssen umgesetzt werden. Verstoßen Betriebe gegen diesen Grundsatz, können keine Rückvergütungen ausgeschüttet werden. Dafür muss die Möglichkeit bestehen, solchen Vorwürfen nachzugehen und entsprechend den Ausschluss von der Rückvergütung auszusprechen.

Für Betriebe und Branchen, die bereits eine gleichwertige tarifliche Lösung haben, wie z.B. dem Bau-Hauptgewerbe, muss ein Tarifvorbehalt gegeben sein, der eine Beteiligung beim Ausbildungsfonds ausschließt. Der Möglichkeit, Kleinbetriebe bis zu einer Beschäftigtenzahl von 10 komplett auszuschließen, verschließen wir uns nicht.

Die Ausbildungsvergütung in der außerbetrieblichen Ausbildung muss der tariflich vereinbarten Ausbildung entsprechen. Da die Azubis in außerbetrieblicher Ausbildung keinen Ausbildungsplatz im dualen System gefunden haben (event. nachgewiesen durch vergebliche Bewerbungen), ist es ihnen nicht anzulasten, dass sie in außerbetrieblicher Ausbildung sind. Anstelle von Negativanreizen schlagen wir eine Übergangsprämie vor, um weitere Anstrengungen, ins duale System überzugehen, zu belohnen. Die Übernahme ins zweite Ausbildungsjahr sollte Standard sein. Wir fordern, dass alle die Möglichkeit erhalten, einen Abschluss zu erreichen. Ob der Fonds dazu genutzt werden kann, Jugendlichen, die nicht in die betriebliche Ausbildung übergehen können, einen Abschluss zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber klären und gewährleisten.

Erste Anregungen für die Bedarfsdiskussion:

Der Ausbildungsfonds wird gebraucht, um die Duale Ausbildung weiterzuentwickeln. Dabei spielen folgende Punkte für uns eine wichtige Rolle – weitere Themen werden dazukommen:

Der Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten in Ausbildungsverbünden im Land Bremen ist ein zentraler Baustein, der durch den Ausbildungsfonds finanziert werden muss. Hier können technologische Entwicklungen entsprechend berücksichtigt werden, um zukunftssichere Tätigkeiten zu erlernen, die in den Betrieben gebraucht werden und die gerade in kleinen und mittleren Betrieben nicht aus eigener Kraft vermittelt werden können.

Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, brauchen Unterstützung. Dafür kann der Fond Instrumente finanzieren unter Einbindung der Maßnahmen, die bereits angeboten werden. Dabei ist uns wichtig, dass staatliche Aufgaben, auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln finanziert bleiben müssen. Da allerdings mehr Fachkräfte gebraucht werden, muss es erklärtes Ziel sein, mit den Mitteln des Ausbildungsfonds mehr Jugendliche in und für Ausbildung zu qualifizieren. Dabei würden z.B. mehr Ausbildungsscouts und die Unterstützung von Sozialpädagog*innen hilfreich
sein.

Die Qualifikation von Ausbilder*innen muss ausgebaut werden sowohl fachlich im Umgang mit neuen Technologien als auch pädagogisch im Umgang mit heterogenen Arbeitsleistungen. Klar ist aber auch, dass Ausbildung im Betrieb Zeit braucht, die den Ausbilder*innen gegeben werden muss.


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