Deutscher Gewerkschaftsbund

25.10.2023
#schlaglicht 10/2023

Kein Klimaschutz ohne sozialen Ausgleich!

Schlaglicht1023

DGB/alfaz nurjafar via Canva.com

Arme Menschen haben den geringsten CO2-Ausstoß, sind von steigenden Preisen aber unverhältnismäßig stark belastet. Ein Vorschlag zur Lösung des Problems ist das Klimageld.

Doch worum geht es bei dem Vorschlag? Mit dem Klimageld sollen die Einnahmen der CO2-Bepreisung von Öl und Gas wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Dabei bekommt jede Person die gleiche Summe. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Bei dem für 2026 geplanten CO2-Preis von 60€ pro Tonne bekäme jede Person ein Klimageld von 170€ pro Jahr. Gemessen am Haushaltseinkommen ist das für niedrige Einkommen eine stärkere Entlastung als für hohe Einkommen.

Damit zeigt die Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde am 11. Oktober 2023 ein klares Bekenntnis, die dringend nötige ökologische Wende sozial abzufedern. Dass sie die Bundesregierung dazu aufruft, das Klimageld schneller voranzubringen, ist ein wichtiger erster Schritt. Das ist notwendig, weil die CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren steigen soll, um so den Verbrauch von fossilen Energieträgern zu verringern und damit das Klima zu schützen.

 

Schlaglicht1023_Graphik

DGB

Schon im nächsten Jahr wird der CO2-Preis von 30 auf 40€ pro Tonne steigen, 2026 soll er dann 60€ betragen. Bei der sich verschlimmernden Klimakrise kann man davon ausgehen, dass die Kosten noch erheblich höher werden. Wichtiger denn je also, dass es einen sozial gerechten Ausgleichmechanismus gibt.

Es zeigt sich: Das Klimageld würde für niedrige Einkommen einen spürbaren Unterschied machen und so die aufgrund des CO2-Preises gestiegenen Kosten ausgleichen. Trotzdem ist das Klimageld noch nicht beschlossen.

Für uns als DGB ist klar, dass Klimaschutz nur funktioniert, wenn er sozial gerecht ist. Das bedeutet für uns: Das Ausbauen umweltfreundlicher Alternativen zum Autofahren und der fossilbetriebenen Heizung muss priorisiert werden. Das heißt: Ausbau des Schienenverkehrs und ÖPNV, mehr Rad- und Fußwege, aber auch bessere Fördermöglichkeiten für Wärmepumpen oder Gebäudesanierung. Außerdem muss ein sozial gerechtes Konzept seine Auszahlungen an der Höhe des Einkommens orientieren: Warum sollen auch Topverdiener*innen einen Zuschuss erhalten?


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