Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2023

Die Wahl der BIW: Enttäuschung, Opportunismus und kontroverse Ansichten

Bei der Wahl Am 14. Mai 2023 wurde die Wähler*innenvereinigung Bürger in Wut (BIW) von einer bedeutenden Anzahl von Wähler*innen unterstützt. Die Beweggründe für die Wahl der BIW waren vielfältig. Doch was sind eigentlich die Ziele und wie bewerten wir sie aus gewerkschaftlicher Sicht?

Die Bürger*innen in Bremen haben in einer Wahltags Befragung erklärt, dass ihre Enttäuschung von den restlichen Parteien ein Motiv für die Wahl der BIW sei. Auch profitierte die BIW von der Nichtteilnahme der AfD. 54 Prozent der Befragten gibt an, dass sie die BIW nur deshalb gewählt haben, weil die AfD diesmal keine Option war. Darüber hinaus haben viele Wähler*innen die BIW gewählt, weil sie angeblich für Werte stehen, die früher von der CDU vertreten wurden. Die BIW hat viele ihrer Wähler von der CDU abgeworben hat.  

Die Partei scheint von Enttäuschung, inneren Streitigkeiten anderer Parteien und dem Mangel an Alternativen profitiert zu haben. Dies wirft die Frage auf, ob die BIW tatsächlich aufgrund eigener politischer Ideen und Visionen gewählt wurde. Ein Blick in das Wahlprogramm verrät, das die Ansichten der BIW besorgniserregend sind.

Schlaglicht 06/2023

DGB

 

Insbesondere die ablehnende Haltung gegenüber der inklusiven Beschulung von Kindern mit Defiziten im Regelunterricht lässt sich nicht mit Grundsätzen progressiver Bildungspolitik vereinen. Diese Ansicht ignoriert die Bedeutung von Inklusion und die Potentiale, die in einer integrativen Umgebung freigesetzt werden können. Ein besonderer kritischer Punkt ist der Vorschlag, einen unabhängigen Landespräsidenten als neues Oberhaupt der Freien Hansestadt Bremen zu bestimmen. Dieser soll direkten Einfluss auf die Judikative erhalten, Gehälter von Abgeordneten und Senator*innen bestimmen, den Landesverfassungsschutz kontrollieren und darf nicht einer (etablierten?) Partei angehören. Dieser Vorschlag verstößt gegen mehrere zentrale Verfassungsgrundsätze wie der Gewaltenteilung und der Gleichheit der Wahl. 

Obwohl die BIW versucht, sich von rechten Parteien wie der AfD abzugrenzen, zeigt ihr Wahlprogramm eine Nähe zu den Ansichten rechter Parteien. Die BIW fordert, dass islamistische und salafistische Bestrebungen mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Im Bereich innere Sicherheit weist die BIW darauf hin, dass vor allem kriminelle Menschen mit Migrationshintergrund für die Probleme in Sachen Sicherheit verantwortlich sind. Insgesamt handelt es sich um ein Parteiprogramm mit antidemokratischen und rechtspopulistischen Zielen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellt sich solchem Gedankengut klar entgegen und ruft alle zivilgesellschaftlichen Kräfte dazu auf, von einer Zusammenarbeit mit der BIW abzusehen.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
25. Mai - Forum Demokratie stärken: Was wir jetzt tun können!
Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten für den Erhalt der Demokratie und gegen das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte auf die Straße gegangen. Viele treibt nun die Frage um, wie diese Energie in die aktive Gestaltung unserer Demokratie umgewandelt werden kann. Um genau für diese Fragen Raum zu schaffen, organisieren wir das Forum "Demokratie stärken: Was wir jetzt tun können". Mit unterschiedlichen Schwerpunkten und vielen Mit-Organisator*innen. weiterlesen …
Terminlink
25. Mai - Forum Demokratie stärken: Was wir jetzt tun können!
Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten für den Erhalt der Demokratie und gegen das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte auf die Straße gegangen. Viele treibt nun die Frage um, wie diese Energie in die aktive Gestaltung unserer Demokratie umgewandelt werden kann. Um genau für diese Fragen Raum zu schaffen, organisieren wir das Forum "Demokratie stärken: Was wir jetzt tun können" mit unterschiedlichen Schwerpunkten und vielen Mit-Organisator*innen. zur Webseite …
Bildergalerie
CSD in Bremen
Als queerer Teil des DGB, Allies und solidarisch eingestellten Personen gehen wir für Menschenrechte auf die Straße! Auch in der Arbeitswelt werden queere Personen noch viel zu oft diskriminiert und ausgegrenzt oder verheimlichen ihre Identität! Deshalb gingen auch wir am 26.08.2023 in Bremen auf den CSD und demonstrierten. zur Fotostrecke …